Die EU setzt den Weg ihrer wirtschaftlichen Selbstzerstörung unerbittlich fort. Nachdem die 19 Sanktionspakete gegen Russland bislang den einzigen Effekt hatten, dass sie Europa am meisten schaden, hat man sich nun auch noch entschlossen, einen endgültigen und vollständigen Import-Stopp von Gas aus Russland bis spätestens November 2027 zu verhängen. Zunächst soll der Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 komplett einstellt und der Bezug von Pipeline-Gas dann bis zum 30. September 2027 beendet werden. Für EU-Staaten, die es nicht schaffen, ihre Speicher bis dahin mit Gas aus anderen Quellen zu füllen, ist eine Fristverlängerung bis 1. November 2027 möglich.
Gaslieferungen aus kurzfristigen Verträgen, über die Abnehmer in der EU rund ein Drittel ihrer russischen Importe beziehen, sollen sogar noch schneller beendet werden, nämlich zum 25. April 2026 für LNG und zum 17. Juni für Pipeline-Gas. Friedrich Merz stimmt diesem Brüsseler Ukas natürlich auch noch kritiklos zu.
Der Abschluss neuer kurzfristiger Lieferverträge wird voraussichtlich schon ab dem Frühjahr verboten sein. Damit werden Sanktionsbeschlüsse vom letzten Oktober umgesetzt. Mit dem Importstopp will man sich der als zunehmend lästig empfundenen Aufgabe entledigen, diesen immer wieder neu per Sanktion verlängern zu müssen. Bis Kriegsbeginn vor fast vier Jahren lieferte Russland über 40 Prozent des in der EU verbrauchten Gases. Dass dieser Anteil im vergangenen Jahr bereits auf 13 Prozent sank, reichte den Irren in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten jedoch immer noch nicht, weshalb nun der offizielle Importstopp hermusste. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verkündete, das Ziel der neuen Verordnung sei es, die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszutrocknen – als ob andere Länder nicht Schlange stehen würden, um sofort lukrative Gasdeals mit Russland abzuschließen.
Und auch hier erweisen Ungarn und die Slowakei sich als die beiden europäischen Länder, die noch an ihrer Selbsterhaltung interessiert sind.
Ein Narrenspiel
Da sie stark von russischem Gas abhängig sind, verweigerten sie die Zustimmung – anders als Deutschland, das natürlich auch hier eilfertig an seiner Selbstschädigung mitwirkt. Die ungarische Regierung kündigte zudem an, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss zu klagen. Die ganze Verrücktheit dieser Nomenklatura zeigt sich auch daran, dass in die Verordnung eine Klausel eingebaut wurde, die es der EU-Kommission erlaubt, Ländern, deren Versorgungssicherheit ernsthaft gefährdet ist, eine Ausnahme vom Importstopp zu erteilen. Wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt. Es würde perfekt in dieses Narrenspiel passen, wenn ausgerechnet Deutschland das erste Land wäre, das um eine solche Sondergenehmigung betteln würde, denn hierzulande leeren die Gasspeicher sich aufgrund der irrwitzigen Energiepolitik bereits so schnell auf bedenkliches Niveau, dass der Energiekonzern Uniper die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland aktuell für „nicht garantiert“ hält und vor möglichen Rationierungen warnt.
Das Geschwafel von Friedrich Merz über die dringend benötigte Rückkehr zu vernünftigen Energiepreisen spielt hier keine Rolle, wo man es sofort umsetzen könnte. Lieber setzt Merz auf Windkraft, die er im Bundestagwahlkampf vor einem Jahr noch attackiert hatte. Der deutsche Tanz in den Abgrund geht also weiter, und die Bundesregierung tut auch auf diesem Gebiet alles, um dem eigenen Land den größtmöglichen Schaden zuzufügen.
