Die SPD im Allgemeinen – und die SPD der Hauptstadt natürlich im Besonderen – schreitet unerbittlich in Richtung Sozialismus voran. Der Berliner SPD-Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler hat im Senat ein “Wohnraumsicherungsgesetz” vorgelegt, das der Fraktion aber immer noch nicht weit genug geht und verschärft werden soll, wie sie bei ihrer Wochenend-Klausur in Rostock einstimmig beschloss. Die SPD-Pläne sehen vor, dass Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes jede Wohnung in ein digitales Senats-Register eintragen müssen – und zwar mit Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmer, Vertragsparteien, Wohnberechtigungsschein (WBS), vereinbarte Nettokaltmiete, letzte Mieterhöhung, Grundsteuer und umgelegten Verwaltungskosten. Die vor einem halben Jahr geschaffene Mietpreis-Prüfstelle überprüft dann, ob die Miethöhen gesetzeskonform sind. Wenn nicht, werden die zuständigen Bezirke eingeschaltet, beim Verdacht auf Wucher dann die Staatsanwaltschaft. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert eine Verdoppelung der Bußgelder von 50.000 auf 100.000 Euro, bei Wiederholungen gar auf 500.000 Euro.
Private Großvermieter ab 500 Wohnungen müssen jährlich jede dritte freiwerdende Wohnung an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen und jede Hundertste an Obdachlose vergeben. Die Miethöhe soll dann vom Senat per Rechtsverordnung festgelegt werden. Außerdem sollen sie verpflichtet werden, zunächst drei, nach fünf Jahren fünf Prozent ihrer Nettomieteinnahmen in Erhaltung, Modernisierung und Öko-Maßnahmen zu stecken, etwa in die Verbesserung der Barrierefreiheit, Fassadensanierung oder Photovoltaik-Ausbau zu investieren. Gegenüber der Wohnungsaufsicht des Bezirks muss die alljährlich belegt werden. „Wir schaffen die Voraussetzung für eine vollständige Transparenz über den Wohnraum in Berlin. Wir schützen die Mieter, denn sie müssen nicht selbst gegen zu hohe Mieten losziehen“, erklärte SPD-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg dazu. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh meint: „Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrolle und Eingriffe. Dazu muss man nicht teuer enteignen, das wäre falsch. Man muss drastisch regulieren.“ Die Linke wolle enteignen, die SPD regulieren, sagte er.
Planwirtschaft und faktische Enteignung
Aber damit sind ihre Pläne noch lange nicht erschöpft: Ab dem 1. Januar 2028 soll es auch noch einen Mietendeckel geben, von dem nur Kleinvermieter und Neubauten ausgenommen wären. Wenn genug in Instandhaltung, energetische Modernisierung und Neubau investiert wurde, könnten dann jährlich maximal vier Prozent Mieten-Gewinn an die Eigentümer ausgeschüttet werden. Und schließlich soll es auch noch Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen, Staffel- und Indexmieten sowie der Entfristung befristeter Mietverträge geben. Man will aber zunächst noch ein Gutachten des Bielefelder Professors Simon Kempny abwarten, das feststellen soll, ob das Land Berlin überhaupt die Befugnis für derartige Eingriffe hat.
Keine 40 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR kehrt der Sozialismus also wieder nach Berlin zurück. Mit einer ungeheuerlichen Selbstverständlichkeit schwadronieren die linken Parteien über Enteignungen und „Regulierungen“. Dass die CDU unter dem katastrophalen Regierenden Bürgermeister und leidenschaftlichen Tennisspieler Kai Wegner sich querstellen wird, befürchtet die SPD nicht. „Es gibt keinen Grund, dass sich die CDU dagegenstellt. Die Menschen in der Stadt brauchen Luft zum Atmen, wir müssen sie entlasten. Kai Wegner muss einigen Lobbyisten auf die Füße treten – das ist dann aber so in der Politik“, verkündete Saleh im Stile eines bolschewistischen Politkommissars. Die CDU und Wegner dürfte er richtig einschätzen. Er und seine Funktionärstruppe haben hinlänglich bewiesen, dass sie jeden linken Wahnsinn mitmachen, um sich an der Macht zu halten. Warum unter solchen Bedingungen eigentlich noch irgendjemand vermieten wollen sollte, wenn man nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen kann und die Politik eine Flut von Befehlen und Bürokratie auf einen loslässt und auch gleich noch die Mieten festlegt, fragen die lebensfremden Irren bei SPD und Co. sich gar nicht erst. Blindwütig werden x-fach gescheiterte Methoden aus der sozialistischen Mottenkiste hervorgeholt. Vermieter in Berlin wären gut beraten, ihr Eigentum einfach zu verkaufen und zu machen, dass sie aus der Stadt herauskommen, bevor der Linksblock mit Billigung der CDU auch noch auf die Idee kommt, wieder eine Mauer zu errichten, um die Leute an der Flucht zu hindern – denn das wird bald der letzte Ausweg aus diesem islamistisch-sozialistischen Irrenhaus sein. (TPL)
