Rheinland-Pfalz erweist sich wieder einmal als Musterland im „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD. Dafür werden nicht nur sämtliche Staatsorgane missbraucht, auch elementare staatliche Grundsätze werden aufgegeben. Dies zeigt sich nun wieder in einem skandalösen Schreiben, das SPD-Bildungsminister Sven Teuber anlässlich des Holocaust-Gedenktags am Dienstag an sämtliche Lehrkräfte verschickte. An diesem Tag mahne uns die Geschichte unseres Landes, „die Demokratie und die Menschenwürde entschlossen zu verteidigen“, heißt es darin. Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei „das Herz unseres Grundgesetzes“ und gelte uneingeschränkt. Doch würden wir zunehmend erleben, dass diese Würde „durch Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung“ angegriffen werde – und das auch noch in der gesamten Gesellschaft und damit auch in den Schulen. Rechtsextremistische Straften würden angeblich zunehmen, ebenso wie Versuche, Lehrkräfte einzuschüchtern, „die dagegen Haltung zeigen“. Was Teuber hier absondert, ist der bislang extremste Bruch des Beutelsbacher Konsens durch eine deutsche Regierung.
Und weiter: „Meldeportale, parlamentarische Anfragen und Hass in sozialen Medien sollen verunsichern und die Schule als Schutzraum der Demokratie schwächen“. Der dabei meist erhobene Vorwurf der Verletzung des Neutralitätsgebots sei „häufig politisch motiviert“. In Schulen werde Menschenwürde geschützt und Demokratie gelebt. Dafür brauche es Lehrkräfte, „die klar Position beziehen“. Haltung zeigen sei „kein Risiko, sondern ihr demokratischer Auftrag“. Natürlich dürften Lehrkräfte nicht für oder gegen Parteien werben. Neutralität bedeute jedoch nicht „Haltungslosigkeit“, sondern „die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu schützen und einzuschreiten, wenn menschenfeindliche Grenzen überschritten“ würden. Das Land Rheinland-Pfalz und das Bildungsministerium stünden hinter den Lehrern, wenn sie dieser Aufgabe nachkämen, versichert Teubner in diesem grausigen Geschwurbel aus dem Paralleluniversum des Linksstaates.
Kein Wort über Migrantengewalt und muslimisch dominierten Problemschulen
Die Lehrer in Rheinland-Pfalz würden sich sicher mehr freuen, wenn ihr Minister im Kampf gegen die rasende Aggressivität der massenhaft zugewanderten Muslime hinter ihnen stünde. Doch diese darf ja noch nicht einmal beim Namen genannt werden. Stattdessen wird auch hier wieder der rechte Popanz bemüht und imaginäre Bedrohungen durch „Rechte“ herbeigelogen, die sich sogar Meldeportalen, parlamentarischer Anfragen und Hass in sozialen Medien bedienen würden. Diese Behauptungen sind angesichts der realen Zustände geradezu wahnwitzig. Während Teubner von rechten Auswüchsen an Schulen schwafelt, will er zugleich die berüchtigte Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen von der Polizei überwachen lassen – allerdings nicht, weil sie von Rechten heimgesucht wird.
Die Schule, die man eigentlich nicht mehr als solche bezeichnen kann, wird fast ausschließlich von Migrantenkindern besucht und gleicht einem Kriegsgebiet. Inzwischen gab es dort 118 Strafanzeigen und 100 Feuerwehreinsätze. Die Zustände spotten jeder Beschreibung. Bei den dortigen Lehrern, die er seit Jahren im Stich lässt, muss Teubners lächerliches Haltungsgefasel gegen Rechts nackte Fassungslosigkeit auslösen, wenn sie nicht bereits so abgestumpft sind, dass ihnen alles egal ist. „Vielen Dank für ihr Engagement – mit Mut, Überzeugung und Haltung“, schloss er sein ungeheuerliches Schreiben, das eigentlich zu seiner Entlassung führen müsste. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Rheinland-Pfalz diese peinliche Gestalt bei der Landtagswahl am 22. März aus dem Amt fegen. (TPL)
