Die Sabotage von AfD-Abgeordneten durch das Parteienkartell ist um eine für den Steuerzahler teure Posse reicher. Diesmal geht es um die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), einem elitären Kungel-Club von Abgeordneten aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament, der im Reichstagspräsidentenpalais neben dem Bundestag in luxuriösem Ambiente residiert. Vorsitzender der DPG ist seit letztem September der frühere nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. Der vorherige Vorstand lehnte die Aufnahme von fünf AfD-Abgeordneten ab, rund 40 weitere Mitgliedsanträge waren nicht bearbeitet. In den sieben Monaten zwischen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und der Vereinsversammlung am 24. September wurden nur 34 AfD-Mitglieder aufgenommen.
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy wurde aus der DPG geworfen, weil sie am angeblichen rechtsradikalen „Geheimtreffen“ von Potsdam im November 2023 teilgenommen hatte. Dagegen klagte sie. Die DPG schaltete für den Rechtsstreit die Bonner Kanzlei Redeker ein, die für ihr Gutachten über 76.000 Euro berechnete. Das bedeutet rund 40 Euro Kosten für jedes Mitglied der DPG, die teils aus Steuermitteln, teils aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird.
76.000 Euro für unsinniges Gutachten – auf Steuerzahlerkosten
Da es sich um Abgeordnete handelt, die von den Bürgern bezahlt werden, bleibt dies aber letztlich ebenfalls an den Steuerzahlern hängen. Auf „Bild“-Anfrage ließ Armin Laschet über seinen Geschäftsführer erklären, es handele sich „um vereinsinterne Angelegenheiten unserer Gesellschaft“. Der Ministerialrat bitte um Verständnis, „dass wir über Mitgliederangelegenheiten und laufende Verfahren keine Auskunft geben wollen.“
Nicht nur, dass man AfD-Abgeordnete nach Kräften aus der DPG fernhält, obwohl sie dasselbe Recht auf Mitgliedschaft haben, wie die Abgeordneten aller anderen Parteien, man verschwendet auch noch über 76.000 Euro für das Gutachten in einem überflüssigen Rechtsstreit, um den Ausschluss einer Abgeordneten zu rechtfertigen, die an einem Treffen teilnahm, dessen angeblich rechtsextremer Charakter zu diesem Zeitpunkt längst zigfach als faustdicke Lüge der linksradikalen Propaganda-Schleuder „Correctiv“ entlarvt war. Auch dies zeigt wieder, wie man mit frei gewählten AfD-Parlamentariern umgeht und den Wählerwillen missachtet. (TPL)
