Nach der Migrationswende, dem „Herbst der Reformen“, der Rückkehr zu bezahlbarer Energie und überhaupt jedem Wahlversprechen der Union, erweist sich nun auch die Wirtschaftswende als absehbarer Rohrkrepierer. Bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts verkündete CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die deutsche Wirtschaft 2025 um jämmerliche 0,2 Prozent gewachsen ist. In diesem Jahr rechnet man mit 1,0 Prozent. Von einer Wende kann also keine Rede sein. Das Mini-Wachstum, das ohnehin nur eine Prognose ist, die erfahrungsgemäß nach unten korrigiert werden muss, ist nahezu ausschließlich auf die 180 Milliarden Euro an Neuschulden für Rüstung und Infrastruktur zurückzuführen, die der Bund 2026 aufnimmt. Reiche besaß zumindest nicht die Dreistigkeit, das Wort „Wirtschaftswende“ in den Mund zu nehmen und schwurbelte stattdessen es gebe „die realistische Chance, dass sich das Land nach Jahren der Stagnation auf einem leichten Erholungskurs befindet.“
Später gab sie sogar noch zu, dass selbst noch das eine Prozent Wachstum „mit Unsicherheiten behaftet“ sei, da gelte es, „nichts zu verschönern.“ Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, kritisierte: „Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht.“ Die derzeitige Dynamik stamme überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes – etwa für Energie- und Infrastrukturprojekte oder den Verteidigungsbereich. Der Regierung wirft der Verband vor, „die strukturellen Nachteile des Standortes Deutschland viel zu wenig“ zu verbessern. Diese Art Wirtschaftspolitik sei „keine nachhaltige Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.“
„Mit Unsicherheiten behaftet“
In dem 140-seitigen Wirtschaftsbericht, den Reiche vorstellte, behauptet die Regierung, mit dem auf zwölf Jahre angelegten, 500 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm sowie der Ausnahme der Rüstungsausgaben von den Schuldenregeln sei ein „erheblicher konjunkturpolitischer Impuls (…) zum richtigen Zeitpunkt“ gelungen – was natürlich eine glatte Lüge ist. Die zu weiten Teilen durch die irrsinnige Energiewende verursachte Pleitewelle hält unvermindert an, es gibt immer Rentner und immer weniger qualifizierten Nachwuchs, heißt es dann auch in dem Bericht. Damit wird das Märchen vom angeblichen Fachkräftezuzug seit 2015 wieder einmal entlarvt. Seit 2019 ist das Preisniveau in Deutschland um etwa 20 Prozent gestiegen, während die Reallöhne leicht unter dem Niveau von 2019 liegen – im Klartext: die immer weniger werdende arbeitende Bevölkerung verarmt. Deutschland exportiert immer weniger nach China, das deutsche Unternehmen auch noch zunehmend aus anderen Märkten verdrängt und Deutschland nur noch braucht, um seine staatlich subventionierten Produkte abzusetzen.
Auch die privaten Investitionen seien seit 2019 um 11 Prozent zurückgegangen, verkündete Reiche. Die deutsche Wirtschaft gibt also ein desaströses Bild ab. Sie ist überfrachtet mit sinnlosen Regulierungen und der daraus resultierenden Bürokratie, international nicht mehr konkurrenzfähig und -wie das ganze Land- eine Geisel einer unfähigen und korrupten Politkaste, der es nur noch um den Erhalt der eigenen Privilegien geht. Ein Ausweg aus dieser Abwärtsspirale ist daher auch nicht in Sicht. (TPL)
