Je näher die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres rücken, umso mehr politische Abgründe leistet sich die dortige Ampel-Landesregierung. Nun kommt ein neuer Skandal ans Licht: Diesmal geht es um absurde Sonderurlaube für Spitzenbeamte – und der Fall bestätigt wieder einmal den ungeheuren Filz, mit dem die seit Jahrzehnten regierende SPD das Bundesland überzogen hat. Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft derzeit, „ob der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens – sprich: Untreue” besteht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dabei geht es vor allem um die Gewährung von jahrelangem Sonderurlaub für Staatssekretäre, damit diese ihren Beamtenstatus behalten konnten, während sie in hochbezahlte Managerposten wechselten. In einem Fall betrug der Sonderurlaub sogar fast 12 (!) Jahre.
Der von den Freien Wählern beauftragte Strafrechtler Till Zimmermann kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass mit den Sonderurlauben Staatsvermögen geschädigt worden sei. Da das Land Ruhegehälter für Zeiten anerkennen müsse, in denen die Betroffenen gar nicht als Beamte tätig waren, handle es sich um die Verschwendung von Steuergeldern. In einem Fall sieht Zimmermann Anhaltspunkte „für Untreue in einem besonders schweren Fall“. Die Fälle waren bereits 2022 vom Landesrechnungshof aufgedeckt worden.
Bonus für “verdiente“ Apparatschiks
Während normale Beamte bei einem Wechsel in die Wirtschaft ihren Status und ihre Ruhegehalt-Ansprüche verlieren, erhielten die Staatssekretäre Sonderkonditionen. Rechnungshof-Präsident Jörg Berres, kritisierte, es entstehe der Eindruck, „dass den Betroffenen Vorteile aus zwei Welten gewährt werden sollen: Auf der einen Seite ein hohes Gehalt aus der Welt als Manager und gleichzeitig eine höhere Pension aus der Welt eines Beamten.“ Die Staatskanzlei beruft sich dagegen auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, wonach die Sonderurlaube im Einklang mit dem Beamtenrecht stünden.
Dennoch deutet alles darauf hin, dass man hier „verdienten“ Apparatschiks die Möglichkeit gab, nicht nur ihren Beamtenstatus, sondern auch ihre exorbitanten Pensionsansprüche zu behalten, obwohl sie jahrelang gar nicht als Beamte tätig waren und stattdessen lukrative Managerjobs ausübten. Es ist ein weiterer Beleg für die arrogante Gutsherrenart, mit der die SPD, die sich längst einbildet, dass Rheinland-Pfalz ihre ureigene Verfügungsmasse ist, agiert. Weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl kommt dieser Skandal für Ministerpräsident Alexander Schweizer und seine Partei zur Unzeit, für die Wähler aber genau richtig, um sich darüber klarzuwerden, ob sie diesem abgehalfterten Verein weitere fünf Jahre den Zugriff auf die staatlichen Fleischtöpfe erlauben wollen. (TPL)
