Die etablierten Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP – benehmen sich wie ein Kartell, das den politischen Markt abschottet. Statt mit Argumenten gegen die AfD anzutreten, die bei Wahlen Millionen Stimmen holt, greifen sie zu immer dreisteren Ausschlussmethoden. Das ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Abbau.
So dieses Schmierentheater: Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), Vorsitzender der DPG ist seit September 2025 der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), subventioniert mit über 2,7 Mio. € Steuergeld jährlich, ist der informelle Treffpunkt von Abgeordneten. Unter CDU-Vorsitzendem Armin Laschet wird die AfD seit 2025 systematisch rausgehalten. Nach der Wahl 2025 bekamen nur 34 AfDler Zutritt, Dutzende Anträge blieben liegen oder wurden abgelehnt.
So AfD-Abgeordnete Gerrit Huy. Ihm wurde nach Teilnahme an einer Potsdamer Konferenz 2023 verweigert. Ein teures Gutachten, das hierzu in Höhe von 76.000 € erstellt wurde, soll diese Willkür rechtfertigen. Laschet schweigt. Konkret werden gewählte Volksvertreter von einem Steuerzahler-finanzierten Netzwerk ausgeschlossen – nur weil sie nicht ins Kartell passen. Das ist Zensur durch die Hintertür und ein Schlag ins Gesicht jedes Wählers.
Noch so eine Willküraktion: Niedersachsen- AfD wurde aus Verfassungsschutz-Kontrolle geworfen. Im Landtag wurde ein neues Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gebildet – fünf Sitze, alle an SPD, CDU und Grüne vergeben. AfD-Kandidat Klaus Wichmann bekam nur 19 Stimmen, die Brandmauer hielt, so der Jubel der „Unsere Demokratie“-Fraktion. Die Begründung: Der AfD-Landesverband sei „Verdachtsfall“, also dürfe er nicht kontrollieren. CDU-Chef Lechner wörtlich: „Wer beobachtet wird, kann nicht kontrollieren.“
Das ist ein klassischer Zirkelschluss: Politisch motivierte Beobachtung dient als Vorwand für Ausschluss. Der Verfassungsschutz wird zur Waffe gegen Opposition – und die Opposition darf ihn nicht beaufsichtigen. Kafka lässt grüßen.
Überall dasselbe Muster: Im Bundestag fehlt die AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium. In Vereinen, Ausschüssen, Netzwerken – überall „Brandmauer“. Das Kartell verteidigt nicht den Rechtsstaat, sondern seine eigene Macht. Es verhindert freien Diskurs, isoliert Andersdenkende und behandelt Millionen Wähler wie Aussätzige.
Je stärker die AfD wird, desto hysterischer die Abwehrmaßnahmen. Das zeigt: Die etablierten Parteien haben Angst vor echter Konkurrenz. Sie opfern demokratische Prinzipien – Gleichbehandlung, Repräsentation, Transparenz – auf dem Altar der Machterhaltung.
(SB)
