Die CDU betreibt mal wieder Symbolpolitik und Wählerverarsche und will mit einem Verbot von Burka & Niqab punkten. Die SPD blockt reflexartig ab und stellt Islam-Toleranz über Frauenselbstbestimmung und gesellschaftsbedrohende Islampraktiken. Also alles beim Alten. Es wird sich nichts ändern.
Die Frauen-Union der CDU trommelt für ein Verbot von Burka, Niqab und vergleichbaren Vollverschleierungen im öffentlichen Raum. Der Antrag soll auf dem Bundesparteitag Ende Februar beschlossen werden. Begründung: Schutz der Frauenselbstbestimmung gegen Zwang, Förderung der Integration, Verhinderung von Parallelgesellschaften und Sicherstellung der Identifizierbarkeit für Polizei und Staat. Man verweist auf Frankreich, Belgien und Österreich, wo solche Verbote gerichtlich halten. Klingt erstmal vernünftig – bis man genauer hinsieht.
In Wirklichkeit ist der Vorstoß reine Symbolpolitik, ein billiger Aufreger für die Wählerbasis. Schätzungen gehen seit Jahren von 200 bis maximal 300 Frauen aus, die in Deutschland Burka oder Niqab tragen. Ein Verbot würde also ein paar Hundert Personen betreffen, während die eigentlichen Probleme unangetastet bleiben. Wenn die CDU es ernst meinen würde mit dem Kampf gegen frauenfeindliche Strukturen und Parallelgesellschaften, müsste sie endlich die Massenmigration aus stark patriarchalen, islamisch geprägten Ländern massiv einschränken, bzw. den Muslim-Import beenden. Stattdessen werden weiterhin Hunderttausende aufgenommen, während man sich mit einem Mini-Verbot für ein paar Extremfälle selbst auf die Schulter klopft. Das ist Augenwischerei und Wählerverarsche pur.
Auf der anderen Seite die SPD – erwartungsgemäß wieder in Höchstform der Islam-Vernarrtheit. Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin, lehnt den Vorstoß kategorisch ab. Das verheerende Sozen-Geplappere: Frauen sollten „selbstbestimmt und frei leben können, ohne bevormundet oder unter Druck gesetzt zu werden“. Ein allgemeines Verbot erfülle diesen Anspruch nicht. Übersetzt heißt das: Die SPD stellt die vermeintliche Religionsfreiheit einer Handvoll Vollverschleierter über die klare Botschaft, dass Vollverschleierung in einer offenen Gesellschaft ein massives Integrations- und Gleichberechtigungsproblem darstellt.
Die bittere Wahrheit: Beide Seiten betreiben Theater. Die CDU mimt die harte Hand, ohne die Migrationspolitik zu ändern, die solche Phänomene überhaupt erst in relevantem Umfang importiert. Die SPD spielt die tolerante Weltverbesserin und Islam-Appeaserin und opfert dafür Frauenrechte auf dem Altar multikultureller Ideologie. Egal wie- beides ist ebenso irre wie existenzgefährdend.
Die Analystin islamistischer Netzwerke und Aktivitäten, Sigrid Herrmann, kommentiert auf X:
Den Genossinnen ist der Widersinn ihrer Argumentation anscheinend nicht mal mehr verständlich. Zu viel Geschwätz und Beeinflussung durch islamistische Lobbyistinnen, wonach der Schleier Freiheit bedeute, trafen auf suggestible Gemüter. Da ist dann ein X schon mal ein U.…
— Sigrid Herrmann (@SigridHerrmann) January 29, 2026
In den Kommentarspalten erkennt man offensichtlich das miese Islam-Spielchen der Genossen:
„Das ist ja klar, denn die SPD will ja Wähler aus dem muslimischen Milieu haben. Da sind Frauenrechte natürlich nicht so wichtig. Das wird dann mit Religionsfreiheit bemäntelt. Man sollte auch die SPD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen, der Nötigung und Freiheitsberaubung, begangen an Frauen aus diesem Kulturkreis“.
„Die SPD ist absolut nutzlos geworden. Nein, ich korrigiere mich. Mittlerweile setzt sie sich für Dinge ein, die unsere Demokratie gefährden werden. Wurde heute eigentlich schon eine neue Denunziationsstelle eingeweiht? Stasi 2.0 lässt grüßen…“
(SB)
