Am 16. Januar forderte Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender in der „Süddeutschen Zeitung“ wohlfeil die Abschaffung des berüchtigten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der die Grundlage für die staatliche Schikanierung harmloser Bürger ist, die lediglich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit nutzen, um Politiker zu kritisieren. 2024 wurden 4.439 Verstöße gegen Paragraf 188 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, 2023 waren es 2.598. „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen“, stellte Spahn zu Recht fest. Ursprünglich habe man Kommunalpolitiker besser schützen wollen, doch heute wirke der Paragraf wie ein Privileg für die Politik. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung“, so Spahn. „Der gilt für alle.“
Von SPD und Grünen kam natürlich die sofortige Ablehnung seines Vorschlages, den absurden Paragrafen abzuschaffen. Das ist keine Überraschung, nutzen doch gerade linke Politiker die Möglichkeit, Bürger, die sie kritisieren, gnadenlos zu verfolgen, besonders intensiv. Luke Hoß, dem rechtspolitischen Sprecher der Linken, fiel nichts Besseres ein als die idiotische Behauptung: „Jens Spahn betreibt das Geschäft der AfD.“ Diese war dann auch die einzige Partei, die Spahns Vorstoß begrüßte.
Schizophrenie schlägt voll durch
Ihr rechtspolitischer Sprecher Tobias Matthias Peterka erinnerte daran, dass die AfD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Paragraf 188 in den Bundestag eingebracht habe. Dieser befinde sich derzeit im Rechtsausschuss. Nach Abschluss der Beratungen könne der Paragraf „ohne weiteren Zeitverlust abgeschafft werden, sofern die Union dem Gesetzentwurf zustimmt“. Dann habe die CDU/CSU die Möglichkeit, „ihren öffentlichen Ankündigungen auch parlamentarisch Taten folgen zu lassen“, so Peterka.
Tatsächlich ließ die Brandmauer-Union am Mittwoch dann auch Taten folgen – und zwar auf ihre übliche Art und Weise, nämlich, indem sie den AfD-Entwurf im Rechtsausschuss ablehnte. Dass er von der AfD kam, reichte dafür aus. Die Brandmauer-Schizophrenie schlägt also wieder voll durch. Da vom Linksblock keine Unterstützung in dieser Sache zu erwarten ist, wird der Paragraf also bleiben. Justiz und Polizei, die wahrlich Wichtigeres zu tun hätten, werden weiterhin Zeit, Personal und Steuergeld verschwenden, um als Rächer der gekränkten Gemüter unfähiger Politiker zu fungieren – und Spahn und seine Truppe sind einmal mehr als erbärmliche Feiglinge und Opportunisten entlarvt. (TPL)
