In ihren letzten Tagen als einflussreiche Partei gibt die SPD noch mal alles:
Die SPD lehnt tatsächlich den Vorschlag der CDU-Frauen-Union (Frauen-Union) für ein Verbot der Vollverschleierung (Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum) ab – und begründet das genau mit dem Aspekt der Selbstbestimmung.
Von Kunstprojektor
Die CDU-Frauen hatten argumentiert, ein solches Verbot wäre ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“. Die SPD sieht naturgemäß anders: Ein generelles Verbot würde Frauen bevormunden und damit gerade deren Selbstbestimmung einschränken.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, sagte dazu wörtlich (laut mehreren Berichten vom 29. Januar 2026):
„Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen. Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden.“
Feminismus gilt für die SPD offensichtlich wohl nur für ganz bestimmte Frauen. Muslima scheinen da nicht zugehören. Wenn das nicht anti muslimischer Rassismus ist. Natürlich geht es der SPD in Wirklichkeit nur um die SPD und nicht um irgendeine von Männern religiös aufgezwungene Selbstverwirklichung der Frauen. Damit die ehemalige Volkspartei nicht aus allen Parlamenten fliegt, benötigt sie dringend die Stimmen der Steinzeit-Islamisten, die ihre Frauen unter Tüchern verstecken. Wahrscheinlich wird die SPD dann auch die Sklavenhaltung in Deutschland befürworten, wenn sich genügend talibanisierte Afghanen in Deutschland als Wähler anbieten.
Die Leute sind entsetzt.
Frauke Petry schreibt:
Die Verlogenheit oder Dummheit von Sozialisten ist grenzenlos. Beides disqualifiziert für Entscheiderpositionen!
Schopenhauer schreibt:
Vielleicht wäre es eine gute Idee, die SPD umzubenennen: Scharia Partei Deutschlands. Das würde auch klarstellen, wo die politischen Prioritäten der ehemaligen Sozialdemokratie liegen.
Mila-Sophia schreibt:
Im Iran sterben Frauen, weil sie gegen das Mullah-Regime protestieren und ihre Kopftücher abnehmen. Und hier im vermeintlich fortschrittlichen Westen wird diese Unterdrückung der Frauen weiterhin toleriert. Der Westen hat jeglichen moralischen Kompass verloren.
Vielehen sind ja ebenfalls, dank einer SPD-geführten Bundesregierung wieder möglich.
Dieser Verrat an die Frauenbewegung, ja an die Frauen überhaupt ist nicht das einzige, was die Leute in Bezug auf die SPD auf die Palme bringt.
In Berlin muss der Tennisspieler Kai Wegner darum betteln, dass endlich Streusalz eingesetzt wird, damit die Notaufnahmen in den Krankenhäusern entlastet werden:
Auf X schreibt der Regierende:
Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.
Berlin ist mittlerweile dank des Wetters eine einzige Eisbahn. Allerdings koste es bis zu 10.000 EUR Bußgeld, wenn man in Berlin vor seiner Haustür mit Streusalz Schlimmeres verhindern will. Dafür melden die Kliniken jetzt eben Rekordzahlen an Knochenbrüchen. 30-40 Verletzte am Tag sind zu beklagen. Alles Kollateralschaden für die Linken, versteht sich.
Die SPD sträubt sich noch, Streusalz endlich freizugeben und diese menschenfeindliche Haltung sorgt für einen Lockdown für alle über 70-Jährigen. Angeblich aus Umweltschutzgründen für den Erhalt der Bäume – so wie sie aus den selben Gründen Wälder abholzen, um Windkraftanlagen aufzustellen.
Prof. Dr. Susanne Schröter fragt zurecht:
Gerade aus Berlin gekommen, frage ich mich, ob die ökologische Moderne tatsächlich bedeuten soll, dass der Verkehr zusammenbricht und ältere Menschen in ihren Wohungen eingeschlossen werden. Ein Rückfall ins Mittelalter?
Von Josef Franz Lindner folgt eine Erklärung, die Wegner wohl wieder als Ausrede-Meister enttarnt:
Knochenbrüche durch Glatteis. Will der Berliner Bürgermeister Wegner die Menschen „seiner“ Stadt eigentlich für dumm verkaufen und bewusst dem Risiko von Knochenbrüchen wegen Glatteis aussetzen? Er dürfe nur Tausalz streuen, wenn das Parlament zustimmt? Jeder im Polizei- und Sicherheitsrecht einigermassen informierte Politiker müsste wissen, dass die Polizei bei akuter Gefahr für die öffentliche Sicherheit (wozu auch Leben und Gesundheit der Menschen gehören) das Recht (und die Pflicht) zur sofortigen Gefahrenabwehr hat. Es könnte also sofort (!) der Einsatz von Tausalz zur Abwehr einer dringenden Gefahr angeordnet werden (vgl. § 4 ASOG Berlin). Im Unterlassen dieser Massnahme liegt der juristische Ansatz für Staatshaftungsklagen Geschädigter gegen das Land Berlin. So eine Politik muss sich niemand bieten lassen.
Berlin ist und bleibt das Testlabor für linksextreme Politik. Und wenn Herr Wegner dann abgewählt ist, werden die linken Islamisten das Ruder in die Hand nehmen.
Dann gibt es auch keine Diskussion mehr über vollverschleierte Frauen und das mit dem Streusalz hat sich dann auch erledigt, weil sich sowieso keiner mehr vor die Haustür traut. Zumindest kann man dann im Winter den Einmarsch der Russen ausbremsen.
Vielleicht aber ist die SPD einfach nur fürsorglich und will die Alten vor Ungemach schützen:
Die SPD wünscht den Berlinern derweil „Hals- und Beinbruch“!
