Die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte auf bestürzende Weise einen weiteren, besorgniserregenden Einblick in das völlig irreale Paralleluniversum, in dem er und seine Kaste leben. Erneut schwafelte der Kanzler von SPD Gnaden vom “rauen Wind”, der in einer zunehmend von Großmächten beherrschten Welt wehe. Deshalb müsse Europa nun Stärke zeige und mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein zeigen. Die Europäer würden ihre Vorstellungen nur dann wenigstens teilweise durchsetzen können, wenn sie auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernten und „selbst eine europäische Macht“ würden. Europa sei nicht nur nicht nur eine starke Wirtschaftszone mit viel wirtschaftlicher Kraft, sondern auch ein Ort der Werte und Ordnung. Das müsse beibehalten und ausgebaut werden. „Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck“, daraus könne aber auch etwas hervorgehen. Europa sei nämlich immer daran gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe.
Europa sei auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie, so Merz weiter. Auf drei Feldern müsse es sich beweisen: erstens, indem es seine Sicherheit selbst in die Hand nehme und Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abbaue; zweitens, müsse die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden und drittens müsse Europa geschlossen auftreten. Im Zusammenhang mit der Forderung von US-Präsident Donald Trumps, die USA müssten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen annektieren, habe zuletzt etwas „vom Glück der Selbstachtung“ Europas spüren können, behauptete Merz allen Ernstes. Aus diesem „sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer“ müsse man nun etwas machen, forderte er und verwies auf einen Sondergipfel der EU im Februar, bei dem es vor allem darum gehen werde, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden könne. Man wisse, wo die Baustellen sind, so Merz. Das transatlantische Bündnis sei auch heute noch ein Wert an sich, Deutschland wolle sich den USA politisch aber nicht unterordnen. „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagte er. Die Hand der Zusammenarbeit zu den USA bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein. Daraus folge auch eine Offenheit für neue Partnerschaften. Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben – denn man wisse aus Erfahrung, dass nur offene Märkte „der richtige Weg für Wohlstand und die Sicherheit der Nation“ seien. Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen.
Politikkaste grenzenloser Unfähigkeit
Was die Innenpolitik betrifft, sieht Merz “erste Anzeichen für eine wachsende Wirtschaft” und eine zunehmende Investitionstätigkeit – obwohl es dafür nicht das allergeringste Anzeichen gibt. Seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung geradezu zerknirscht vor und brachte es nicht über sich, solche absurden Phrasen abzusondern. Selbst die eigene Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zog sie in Zweifel. Doch das alles hält den pathologischen Lügner und Dampfplauderer Merz nicht davon ab, eine hanebüchene Phrasenlawine nach der anderen von sich zu geben. Deutschland ist faktisch am Ende. Millionenfache Massenmigration in die Sozialsysteme, die Vernichtung der eigenen Wirtschaft durch eine wahnwitzige Energiepolitik im Namen der Klimaideologie, eine alles erstickende nationale und europäische Verhinderungsbürokratie mit zahllosen unsinnigen Regulierungen und eine Politkaste von grenzenloser Unfähigkeit, Gier und Skrupellosigkeit sind schuld am desolaten Zustand des Landes – und das Gleiche gilt für fast alle Länder Europas. Deutschland ist nicht fähig, ein einziges Bauprojekt noch im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen fertigzustellen; es ist technisch abgehängt; jeder Reformversuch scheitert an einem unüberschaubaren Bürokratiemoloch; der Bevölkerung wurde jedes nationale und kulturelle Zusammengehörigkeitsgefühl über Jahrzehnte ausgetrieben; jede Opposition wird durch Zensur und staatliche Verfolgung unterdrückt und über allem schwebt die immer autokratischer und totalitärer werdende EU.
Deutschland schafft es nicht, innerhalb eines Vierteljahrhunderts den Provinzbahnhof Stuttgart 21 fertigzustellen; seine Flughäfen können jederzeit von einer Handvoll jugendlicher Klimaspinner gestürmt, seine Stromversorgung kann mühelos von linken Terroristen lahmgelegt werden. Die Sozialsysteme und das Rentensystem stehen vor dem Kollaps. Seine Hauptstadt ist ein einziges Chaos. Bei völlig normalem Winterwetter bricht sofort Panik aus und der öffentliche Nahverkehr teilweise zusammen. Den Menschen wird permanent Angst vor Pandemien, Hitze, Kälte, den Russen und dem Weltuntergang durch die angebliche „Klimakrise“ eingejagt. Seine Jugend kann kaum noch lesen, schreiben und rechnen. Deutschland, Frankreich und England sind bereits zu weiten Teilen islamisiert, ihre Regierungen de facto nicht mehr überall Herr im eigenen Haus und in ihrer Außenpolitik gegenüber der islamischen Welt nicht mehr souverän, weil bei „Fehlverhalten“ Terror und Gewalt durch zugewanderte Muslime drohen.
Teil des Problems, nicht der Lösung
Merz‘ nationale und europäische Großmachtphantasien haben keinerlei Verankerung in der Realität. Er legt sich mit den USA und Russland zugleich an, ohne irgendeine eigene Machtbasis und Drohkulisse zu haben, um irgendjemanden einzuschüchtern. Europa ist zu einem allgemein verachteten Witz auf der ganzen Welt und einem abschreckenden Beispiel geworden. Zum Thema europäische Verteidigungsfähigkeit ohne die USA erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erst am Montag vor Europaabgeordneten unmissverständlich: „Träumen Sie weiter. Wir können es nicht“ und fügte ironisch hinzu: „Viel Glück“. Diese arrogante Dummheit im Umgang mit der Trump-Regierung zeigte sich auch im Auftritt der unsäglichen, aber medial omnipräsenten Pseudo-Expertin Sandra Navidi, die die Trump-Regierung bei Maischberger mit Bezug auf Verteidigungsminister Pete Hegseth und weitere Mitglieder als „Clown-Administration“ bezeichnete, in der nicht Kompetenz, sondern Loyalität zähle – obwohl Trumps Kabinett eine ausgesprochen meritokratisch besetzte Truppe ausgebuffter und praxiserfahrener Macher ist. Der Vorwurf der Inkompetenz fällt in ungleich höherem Ausmaß auf die erbärmlichen deutschen Regierungen der letzten Jahre zurück, doch darüber hat man Navidi und andere noch nie ein Wort verlieren hören. Hegseth ist ein kampferprobter Elite-Soldat, Außenminister Marco Rubio ein erfahrener und hochkompetenter Außenpolitiker und Trump selbst ein seit über 50 Jahren erprobter Geschäftsmann, der unzählige Herausforderungen bestanden, zweimal aus dem Nichts und gegen fanatischen Widerstand des gesamten Establishments die Präsidentschaft gewonnen hat und dabei fast ermordet worden wäre. Dagegen bestehen deutsche Regierungen fast ausschließlich aus Zivilversagern, deren Lebensleitung darin besteht, sich in einer Partei nach oben intrigiert und dann in irgendein hohes Amt gespült worden zu sein, für das ihnen jegliche charakterliche und fachliche Qualifikation fehlt.
Doch so wie hasszerfressene Journalisten gegen Trump wettern, tut dies, wenn auch in verklausulierterer und zurückhaltender Diktion, auch diese Bundesregierung unter ihrem Lügenkanzler – mit fatalen Folgen für Deutschland. Umso mehr – und zum Glück – erwies sich AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Entgegnung auf Merz` irrwitzige Regierungserklärung dagegen als Realpolitikerin – und sprach sich, natürlich unter empörtem Gebrüll der Kartellparteien, dafür aus, dass Deutschland Mitglied in Trumps neuem Friedensrat werden solle. Sich dem zu verweigern, sei ein Fehler. Das Gremium sei „eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen“, sagte sie. Die EU bezeichnete Weidel als Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie forderte, Deutschland müsse die Ukraine für den Anschlag auf die Gaspipeline Nord Stream 2 haftbar machen und Beitritte des Landes zur NATO oder EU „abwenden“. Außerdem müsse die ruinöse Klimaschutzpolitik rückabgewickelt und der Wiedereinstieg in die Atomkraft vollzogen werden. Eine AfD-Regierung werde dies auf den Weg bringen, versprach sie. Zudem kritisierte sie die zunehmende Abhängigkeit von Gaslieferungen aus den USA und den endgültigen Importstopp für Gaslieferungen aus Russland, den die EU mit deutscher Billigung diese Woche vollzogen hat. Anstatt sich, wie Merz, in grotesken Großmachtphantasien zu verlieren, während das Land zusammenbricht, griff Weidel in ihrer Rede die wahren Probleme auf und zeigte pragmatische Auswege auf. Aber dies wird natürlich ungehört bleiben; stattdessen setzen Merz und seine EU-Kumpane ihren schizophrenen Irrweg fort. Diese Regierungserklärung war ein Offenbarungseid, der diesen fatalen Kurs bestätigt (TPL)
