Die Szenen gleichen den fanatischen Hamas-Märtyrerbeerdigungen aufs Haar: Iranische Revolutionsgardisten bei der Trauerfeier für einen getöteten Kommandanten (Symbolbild:Imago)
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Viel zu spät und zu halbherzig stuft die EU die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation ein

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Das jüngste Massaker des iranischen Mullah-Regimes an geschätzt bis zu 30.000 Aufständischen hat nun dazu geführt, dass die EU sich endlich dazu durchgerungen hat, die Revolutionsgardenals Terrororganisation einzustufen und sie damit auf eine Stufe mit der Hamas, Al-Kaida, oder dem Islamischen Staat (IS) zu stellen. Außenminister Johann Wadephul erklärte: „Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen sind die Häscher des iranischen Regimes. Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben.“

Zudem verwies er auf die destabilisierende Rolle des Iran in der Region, die von der Revolutionsgarde verantwortet werde, die auch hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und Europa stecke. Sie habe Blut an ihren Händen, so Wadephul. Dies ist aber nun wahrlich keine Neuigkeit, sondern seit Jahrzehnten bekannt, so wie auch der Charakter des gesamten Regimes. Dies hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber bis vor wenigen Jahren nicht davon ab, den Mullahs „auch im Namen meiner Landsleute“ zum Jahrestag ihrer Machtergreifung zu gratulieren, obwohl es zu diesem Zeitpunkt, zusätzlich zu seiner alltäglichen Unterdrückung des eigenen Volkes, bereits mehrfach Aufstände brutal niedergeschlagen hatte.

Prätorianer des Regimes

Dass die Revolutionsgarden die Prätorianer des Regimes sind, ohne den es seine Tyrannei im Inland und seine Terrorförderung im Ausland nicht ausüben könnte, wäre also schon längst ein Grund gewesen, sie als die Terrorbande einzustufen, die sie sind. Während man sich mit Sanktionspaketen gegen Russland überbietet, die Europa selbst am meisten schaden, ließ man die Mullahs stets gewähren, hofierte sie zeitweise sogar und ließ sich von ihnen mit einem Atomabkommen aufs Kreuz legen, das sie nutzten, um weiter heimlich an ihrer nuklearen Aufrüstung und damit an ihrem Machterhalt zu arbeiten.

Nun verkündet man neue Sanktionen gegen einige Regimemitglieder und die offizielle Brandmarkung der Revolutionsgarden als Terrororganisation mit viel Getöse, als handele es sich dabei um weitsichtige Maßnahmen von großer Entschlossenheit. Dabei war allein das abermalige Abschlachten der eigenen Landsleute durch die Mullahs der Grund dafür. Der viel zu späte Umschwung der EU ist also wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern nur ein abermaliger Beleg für ihre Doppelmoral und ihre völlig verquere Außenpolitik. (TPL)

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