In der vergangenen Nacht starb mit 65 Jahren der Rentner Stefan Niehoff, der es dank Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zu bundesweiter und sogar internationaler Bekanntheit brachte. Weil Niehoff Habeck in einem von ihm lediglich weiterverbreiteten Meme in Anlehnung an einen Werbespot als „Schwachkopf professionell“ bezeichnet hatte, trat der geballte Justizapparat des politikhörigen Linksstaats gegen ihn auf den Plan: Am 12. November 2024 stand um 6 Uhr 15 die Kriminalpolizei Schweinfurt vor Niehoffs Tür, riss ihn, seine Frau und seine schwer behinderte Tochter aus dem Schlaf und durchsuchte sein Haus – wegen dieser haarsträubenden Lächerlichkeit. Ursprünglich war der Post von der berüchtigten Meldestelle „Hesse gegen Hetzte“ entdeckt und an die Behörden weitergegeben worden. Dem ebenso selbstgefälligen wie kleinkarierten Habeck war es nicht einmal peinlich, diesbezüglich selbst Anzeige zu erstatten, nachdem er durch die Staatsanwaltschaft von der Durchsuchung erfahren hatte. Niehoffs Verfolgung war eine der berüchtigten Folgen des „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 Strafgesetzbuch (dessen Abschaffung diese Woche an der CDU scheitert, die diese selbst zuvor gefordert hatte), der Staatsanwaltschaften zu besonderem Durchgreifen bei Politikebeleidigungen verpflichtet.
Auch nach dem öffentlichen Aufschrei, den diese absurde Schikane eines unbescholtenen Mannes auslöste, der nichts anderes getan hatte, als auf denkbar harmlose Weise von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, brachte Habeck nicht die menschliche Größe auf, seine Anzeige zurückzuziehen. Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt – wenn auch nur vorläufig; die bayerische Justiz ließ Niehoff seither aber nicht mehr aus ihren Klauen: Im Juni letzten Jahres wurde er vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, weil er “Kennzeichen verfassungsfeindlicher sowie terroristischer Gruppierungen” verwendet haben soll; Hintergrund war, dass im Zuge der völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung auf seinem beschlagnahmten Computer einige – offenkundig satirische – Bilder gefunden wurden, von denen eines die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in Nazi-Pose auf einem fiktiven „Spiegel“-Cover zeigte.
Vom System durch die Mangel gedreht
„Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass“, erklärte der Richter dazu. Auf demselben Niveau erfolgte dann das absolut lächerliche Skandalurteil gegen Niehoff, das nicht weniger befremdete als die Umstände seines Zustandekommens. Denn die Linkspresse verwendet fast jede Woche Nazi-Symbole, sei es im Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trump, der AfD oder wen sie sonst gerade diffamieren will – doch ein Rentner ohne die geringste öffentliche Reichweite wurde exakt dafür verurteilt. Völlig ungeschoren wollte man Niehoff offensichtlich nicht davonkommen lassen.
Nach dieser erbärmlichen Machtdemonstration des „Freistaats“ Bayern war Niehoff letztes Jahr noch Gast der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit. Dass er dafür ein bei solchen Anlässen völlig übliches kleines Honorar erhielt, führte erneut zu einem Aufschrei in der linken Blase – dabei waren er und seine Familie durch die Prozesse, den ganzen Medienwirbel und die kafkaesken Zumutungen in seinem letzten Lebensjahr, Habeck sei dank, auch materiell gebeutelt, zudem im Dauerstress und verstanden die Welt nicht mehr. Wegen einer absolut von der Meinungsfreiheit gedeckten Schmähkitik, die ein Bruchteil der Schärfe aufwies, mit der täglich Millionen Deutsche in Kraftausdrücken und weit schlimmeren Missfallensbekundungen die regierenden Totalversager gerade der grünen Ampel verfluchten, wurde hier ein vom Schicksal geschlagener Mann durch die Mangel gedreht und fertiggemacht – und das nur, weil er seiner ohnmächtigen Wut über nicht mehr zu bezahlende Energie- und Heizungskosten in einer launigen Satire über den für diesen Irrsinn verantwortlichen Minister Ausdruck gegeben hatte (wobei er mit der “Schwachkopf”-Aussage zu Habeck eigentlich nur eine objektive Tatsachenfeststellung betrieben hatte). Und während derselbe Habeck das von ihm zugrundegerichtete Deutschland verlassen hat und in Dänemark und/oder New York seine fette Ministerpension genießt, musste Niehoff unzählige Schikanen über sich ergehen lassen.
Von einem schweren Schlaganfall am ersten Advent erholte sich Stefan Niehoff nicht mehr, obwohl er um sein Leben kämpfte. Er hinterlässt seine Frau und eine Tochter mit Down-Syndrom, die nun beide ohne ihn auskommen müssen. Die völlig unnötigen Strapazen, die ihm dieser völlig verrückt gewordene Staat und ein Politiker, der als Minister und Mensch ein absoluter Totalausfall war und ist, haben fraglos ihn Anteil daran. (TPL)
