Von allen Seiten mehrt sich die Kritik an der EU und ihren verfilzten Strukturen. Nun bescheinigt auch noch eine neue Studie des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein klares Versagen beim versprochenen Bürokratieabbau. Statt eines „beispiellosen“ Regelungsabbaus, wie von der Leyen angekündigt, produzierte Brüssel 2025 so viele Rechtsakte wie seit 2010 nicht mehr. Konkret brachte die Kommission, wie “n-tv” berichtet, im vergangenen Jahr ganze 1.456 neue Rechtsakte auf den Weg – darunter 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte.
Zur Einordnung: Das entspricht rechnerisch ungeheuerlichen rund vier neuen Vorschriften (!) pro Tag, die Unternehmen umsetzen müssen. Diese Zahl markiert den höchsten Stand seit 15 Jahren und widerspricht diametral dem angekündigten Entlastungskurs. Die Bevormundung und Überregulierung ist beispiellos.
Immer das genaue Gegenteil des Angekündigten
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, kritisierte: „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.“ Der Verband bezeichnet die EU treffend als „Ort der Superregulierung“, der die Wirtschaft massiv belastet und nicht schneller oder schlanker wird. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer übte scharfe Kritik: Die EU müsse dringend in einen anderen Modus wechseln, um mehr Freiheit für Unternehmen zu schaffen und weniger zu regulieren.
Die vom Gesamtmetallverband vorgelegte Studie unterstreicht unterm Strich also, dass die EU trotz gegenteiliger Ankündigungen die Regulierungslast weiter erhöht – mit extrem negativen Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzungsaufwand in den Mitgliedstaaten. Auch die Zusammenarbeit mit Deutschland, das sich ähnliche hehre Ziele auf die Fahnen schreibt und das Gegenteil davon umsetzt, hat keine Ergebnisse erbracht – wie wohl auch: Deutschland und die EU hatten im Dezember zwar über 200 “Entbürokratisierungspunkte” vereinbart, – doch die Zahlen für 2025 zeigen einen Bürokratieaufwuchs. Es ist wie mit allem: Jedes Absichtserklärung und jedes Versprechen wird maximal pervertiert. (TPL)
