In Bayern wächst die Sorge um die Integration ausländischer Straftäter – und die Söder-Regierung unternimmt praktisch nichts oder wenigstens nichts, was etwa hilft. Als einzige macht die AfD Druck; ihr stellvertretender Landtagsfraktionschef Martin Böhm wirft der Staatsregierung vor, vor allem bei der Abschiebung tunesischer Staatsbürger zu zögern: Diese treten in zunehmender Zahl mit Straftaten in Erscheinung. Anträge, finanzielle Förderprogramme und Zuwendungen an Tunesien zumindest an die Rücknahmebereitschaft der eigenen, hier straffälligen Bürger zu knüpfen, fanden natürlich keine Mehrheit.
Die Folge: Der AfD-Antrag wurde im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie im Plenum abgelehnt – mit Stimmen aller anderen Fraktionen. Dabei hätte es mit dem sogenannten „Bayerischen Afrikapaket“ – einem eigenen Entwicklungshilfeprogramm, mit dem sich Söder als globaler Wohltäter zu profilieren versucht – einen wirksamen Anreiz bzw Druckmittel dazu gegeben.
Asylanerkennungen nur im Promillebereich
Dabei sprechen die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache – und sind ein Offenbarungseid für die CSU-Landesregierung: Ende 2025 befanden sich 229 ausreisepflichtige Tunesier in Bayern – doch nachdem es 2024 nur 61 Abschiebungen gegeben hatte, waren es auch 2025 gerade einmal 75. „Das wirkt dünn“, so Böhm. Besonders alarmierend: Die Zahl verurteilter Tunesier stieg von 294 im Jahr 2022 auf über 501 im Folgejahr und schließlich 721 in 2024; aktuell dürften es nochmals weit mehr sein. Diese Daten stammen vom Innenministerium und unterstreichen die Handlungsnotwendigkeit.
Tunesien gilt als Urlaubsland, die Anerkennungsquote für Asylanträge liegt bei nur 0,2-0,3 Prozent. Im Bundestag wird daher schon lange diskutiert, Maghreb-Staaten wie Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen zu erleichtern – doch nicht einmal dazu ist das linke Parteienkartell imstande. Ähnliche Probleme gibt es mit vielen weiteren Ländern. Es fehlt schlicht der Wille, Ausweisungen wirklich zu vollziehen – in Berlin, im Bund und offenbar auch in Söders Bayern. (TPL)
