Vorletzte Woche sorgte die Meldung für Fassungslosigkeit, dass in Rheinland-Pfalz innerhalb von anderthalb Jahren 923 Asylbewerber aus ihren Aufnahmeeinrichtungen verschwunden sind, ohne dass man wüsste, wohin. Dies wird euphemistisch als „abgängig“ bezeichnet – und von den 923 „Abgängigen“ in Rheinland-Pfalz haben 208 bereits eine Strafakte, wie das Mainzer Integrationsministerium nun mitteilte. Insgesamt 638 Ermittlungsverfahren sind im Polizeiregister vermerkt – im Schnitt also mehr als drei pro Person. Das Ministerium schob umgehend allerlei Beschwichtigungen nach: In den Verfahren gehe es vor allem um Eigentums- und Alltagskriminalität. So würden etwa Diebstahlsdelikte rund die Hälfte der Verfahren ausmachen, bei rund 14 Prozent handle es sich um einfache Körperverletzungsdelikte – als seien dies harmlose Petitessen, die keine Bedeutung hätten. Nur in Einzelfällen gehe es um schwere Gewalt-, Sexual- oder Staatsschutzdelikte. Zwei Verfahren zum Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie zum Verdacht des Totschlags seien zwischenzeitlich eingestellt worden.
Außerdem sage die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren nichts über Schuld aus und lasse keine Rückschlüsse auf den Ausgang von Verfahren oder gerichtlichen Entscheidungen zu, hieß es weiter. Der Flüchtlingsrat e.V. Rheinland-Pfalzhatte sich ebenfalls sofort mit den üblichen Verharmlosungsphrasen zu Wort gemeldet: Man dürfe Asylbewerber keineswegs per se als Sicherheitsrisiko wahrnehmen. Dass Menschen sich “nicht abmelden” (so die beschönigende Umschreibung für das Untertauchen), habe in den meisten Fällen nichts mit bösen Absichten zu tun, “sondern lediglich mit einem fehlenden Bewusstsein für die deutschen bürokratischen Strukturen“, wurde da behauptet.
Dass ein großer Teil der „Abgängigen“ vor Strafverfolgung flieht, dass jede Straftat in einem normalen Land den sofortigen Stopp des Asylverfahrens und die Ausweisung der betreffenden Person zur Folge haben müsste, dass niemand weiß, ob darunter auch Terroristen sind, die sich mit irgendwelchen Kontaktpersonen treffen, und dass es überhaupt ein grundsätzlicher Skandal ist, dass fast 1.000 Menschen in einem einzigen Bundesland einfach verschwinden, wird nach Kräften heruntergespielt.
Bundesweite Zahlen extrem viel höher
Bundesweit gelten sogar 7.624 registrierte Migranten als „abgängig“ – die Zahl ist allerdings irreführend niedrig und liegt natürlich weitaus höher, da die meisten Bundesländer gar keine Erhebungen dazu veröffentlicht haben. Allen Fällen gemein ist, dass sich nach ihrer Erfassung in Erstaufnahmeeinrichtungen ihre Spur im Nichts verlor. Zumindest in Rheinland-Pfalz, wo am 22. März ein neuer Landtag gewählt wird, führte der Skandal zu einer Reaktion der CDU als der für die dem Chaos zugrundeliegende deutsche Migrationspolitik verantwortlichen Partei: Ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Gordon Schnieder meldete sich mit dem üblichen hohlen Gefasel zu Wort; er sorgt sich – angeblich wegen der 208 verschwundenen, kriminellen Asylbewerber – um die Sicherheit der Bürger und wirft der SPD-geführten Ampel-Landesregierung vor, sie verliere zunehmend die Kontrolle. Jeden Tag kämen „neue erschreckende Nachrichten“ ans Licht. Und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger ließ verlauten: „Die Meldungen aus Rheinland-Pfalz belegen die Notwendigkeit der konsequenten Migrationswende“. Recht und Ordnung müssten wieder durchgesetzt werden.
Dabei trägt die CDU die Hauptverantwortung für den Migrationswahnsinn, den sie unter Angela Merkel 2015 entfesselte und dessen Bekämpfung sie sich durch ihre Brandmauer-Idiotie gegen die AfD bis heute wirksam widersetzt. Dass über 7.600 Menschen (und dies ist nur die aktenkundige bekannte Minderheit) einfach verschwinden können, ist ein weiteres Zeitdokument für das Versagen dieses Staates, der zwar immer übergriffiger wird, aber nicht einmal mehr fähig ist, seinen Hauptaufgaben nachzukommen. (WF)
