Die Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundestagsmitarbeitern bei Sicherheitsbedenken die staatliche Finanzierung zu entziehen und den Zugang zum Parlament zu verweigern, ist ein weiterer durchschaubarer Versuch, die Arbeit der AfD zu sabotieren und stößt bei SPD und Grünen natürlich auf euphorische Zustimmung. Dirk Wiese, der unsägliche Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sonderte dazu sein ewig gleiches Gefasel ab. Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich, innenpolitisch würden Bedrohungen durch den angeblich erstarkenden Rechtsextremismus wachsen. „In dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein, ist das Gebot der Stunde“, meint er. Deswegen befürworte er „ausdrücklich noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern“.
Schärfere Kontrollen würden für alle Fraktionen gelten, behauptete er und schob noch eine zweite ungeheuerliche Lüge nach, die einmal sehr ganze Verkommenheit unter Beweis stellte: „Aber, selbsterklärend: Die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus“. „Selbsterklärend“ ist hier nur die Angst der dem Untergang entgegentaumelnden SPD, die nur noch solche erbärmlichen Figuren hervorbringt, vor der AfD.
Hetzerischer Unsinn
Auch Wieses Kollegin, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, durfte natürlich nicht fehlen und gab ähnlichen Unsinn zum Besten. Sie beobachte „eine fortschreitende Radikalisierung der AfD, und durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher“. Eine Beschäftigung im Parlament, „im Herzen unserer Demokratie“, sei „mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürften in diesem Kontext nach ihrer Auffassung, die sie mit der Bundestagspräsidentin teile, nicht vom Staat finanziert werden.
Natürlich stimmt auch von diesem hetzerischen Unsinn kein einziges Wort. In Wahrheit hat die stärkere Präsenz der AfD im Parlament nach der letzten Bundestagswahl nur zu einer Radikalisierung des immer mehr in die Defensive geratenden Parteienkartells geführt und die „Massivität der Bedrohung“ steigt nur gegenüber der AfD, nicht durch sie. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es nur bei den Alt-Parteien, die den gesamten Staatsapparat dazu missbrauchen, um die Opposition zu vernichten. Derart fanatische Attacken auf eine Partei gab es in Deutschland seit den Nazis nicht mehr, bevor sie die Demokratie endgültig abschafften. Was Gestalten wie Wiese ständig an glatten Lügen und völlig haltlosen Diffamierungen von sich geben, ist an Niedertracht und Bösartigkeit kaum noch zu überbieten und markiert einen Nullpunkt an politischer Kultur, der die Demokratie nicht rettet, sondern zerstört. (TPL)
