Seit der Ampel-Regierung ist der Verfassungsschutz, der als Inlandsgeheimdienst eigentlich primär für die Terrorbekämpfung und den Schutz der Bevölkerung zuständig ist, sukzessive zu einer Gesinnungspolizei des Linkstaates umgebaut worden, der in erster Linie dem Zweck dient, das abgehalfterte und gescheiterte Parteienkartell vor Kritik der Bürger zu schützen, die Opposition zu bespitzeln und bedarfsgerechte hanebüchene Pseudo-Gutachten zu liefern, um ein AfD-Verbot vorzubereiten und unliebsame Kandidaten um ihr passives Wahlrecht zu bringen. Nun sollen seine Befugnisse noch weiter ausgebaut werden. 2012 hatte die Behörde noch 2.757 Mitarbeiter, 2024 waren es bereits 4.549 – und dies bezieht sich nur auf das Bundesamt, das Personal der 16 Landesämter wurde in mehreren Bundesländern ebenfalls massiv aufgestockt. Es sind aber nicht nur SPD und Grüne, die sich für den stetigen Ausbau des Verfassungsschutzes einsetzen; die jüngsten Vorstöße dazu kommen aus der CDU: Innenminister Alexander Dobrindt will den Verfassungsschutz mit polizeilichen Eingriffsbefugnissen ausstatten und nimmt dafür ausgerechnet den Anschlag der linksradikalen “Vulkangruppe” auf das Berliner Stromnetz vor einem Monat als Vorwand – eine Terrororganisation, die in engster geistiger und mutmaßlich sogar organisatorischer Nähe zum von der Bundesregierung finanzierten NGO-Komplex steht, dessen Grenzen zum kriminellen Untergrund fließend sind. Dass besagte “Vulkangruppe” seit 15 Jahren ihr Unwesen treiben konnte, ohne dass es bislang einen erkennbaren Fahndungsdruck gegeben hätte, spricht für sich.
Doch nun wird es noch beunruhigender: Kanzleramtsminister Thorsten Frei will künftig sogar noch dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnis erteilen, im Inland aktiv zu werden – und das, obwohl es sich dezidiert um den deutschen Auslandsgeheimdienst handelt. Weil 17 Verfassungsschutzämter und ebenfalls 17 Kriminalämter offenbar immer noch nicht ausreichen, um den Staat vor seinen “Delegitimierern” und unliebsamen demokratischen Mitbewerbern des regierenden Kartells zu schützen, werden alle Geschütze aufgeboten. Dabei wäre auch ohne diese unzulässige BND-Kompetenzausweitung die paranoide Aufstockung der inländischen Verfassungsschutzbehörden und deren geplante Strukturreformen im Interesse des linken Obrigkeitsstaates bedenklich genug – wie auch renommierte Juristen befinden: „Den Plan von Dobrindt, aus dem Verfassungsschutz einen Geheimdienst mit operativen Eingriffsbefugnissen zu machen, halte ich für grundsätzlich verfassungswidrig“, kritisiert etwa der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber „Nius“. Das Grundgesetz verlange nicht ohne Grund „eine strikte Trennung zwischen einerseits verdeckter, geheimer Sammlung von Informationen und andererseits offener und transparenter Polizeiarbeit mit entsprechenden Befugnissen zu Eingriffen und Zwang“. Das ergebe sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den grundrechtlichen Freiheiten. Das Trennungsgebot bedeute, so Boehme-Neßler weiter, dass Nachrichtendienste ausschließlich Informationen sammeln und dabei geheim operieren dürfen. Ihre Aufgabe sei es, zu beobachten und zu warnen. Eingriffe seien dagegen allein der Polizei vorbehalten und müssten grundsätzlich offen erfolgen. Diese funktionale Trennung solle „eine gefährliche Machtkonzentration verhindern und die Freiheit der Bürger sichern“; doch genau dies wird seit Jahren – vor allem seit Corona – vorangetrieben. Dass nun auch noch der BND ins Spiel kommt, verwässert die Trennung der Zuständigkeiten noch mehr.
Pervertierung des Grundgesetzes
Die Freiheit der Bürger spielt in diesem Staat anscheinend überhaupt keine Rolle mehr. Wer von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, Politiker kritisiert oder generell an der weisen und überlegenen Führung durch die jeweilige Regierung zweifelt, macht sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig und riskiert schwerste juristische Schikanen und öffentliche Diffamierung. Ganz unverblümt erklärt etwa Beate Bube, die Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: „Und (…) wir [haben] die Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde – die zentralen Säulen unserer Gesellschaft. Wenn das Vertrauen in unser staatliches System und seine Repräsentanten erodiert, sind das ganz andersartige Gefahren. Die drücken sich auch in einem Zuspruch für Parteien aus. Stichwort AfD“. Mit dieser jedem Neutralitätsprinzip Hohn sprechenden Sichtweise steht Bube keineswegs allein. Ihr bayerischer Amtsollege Manfred Hauser verkündete, er sei der Meinung, „dass die größte Gefahr für die Demokratie momentan vom Rechtsextremismus ausgeht – und hier vor allem von der AfD. Die beobachten wir in Bayern genau“.
Damit ist die Stoßrichtung klar: Die den jeweiligen Innenministerien untergeordneten, mithin politisch abhängigen Verfassungsschutzämter sehen sich längst als Regierungsschutz – und die Bekämpfung der Opposition als ihre Hauptaufgabe. Mit dem Ausbau der Befugnisse des Verfassungsschutzes und den Plänen, nun auch noch den BND im Inland einzusetzen (obwohl dieser seiner Aufgabe einer externen Gefahrenabwehr schon seit Jahren nicht mehr gerecht wird und fast alle sicherheitsrelevanten Erkenntnisse etwas über bevorstehende Terroranschläge der CIA oder anderen befreundeten Diensten verdankt!), stellt man die Absichten des Grundgesetzes völlig auf den Kopf. Dessen Schöpfer wollten eine solche Zusammenballung von Macht, wie es sie im Nationalsozialismus gab, gerade verhindern – doch nun vollzieht man auch hier die Rolle rückwärts, und begründet dies perverserweise auch noch mit der historisch völlig grotesken Verleumdung der AfD als Wiedergängerin der NSDAP. Der Staat kriminalisiert durch diese Art von Verhetzung über eines Viertels der deutschen Wähler jegliche Regierungskritik als Demokratiefeindschaft und erfindet immer neue absurde Kriterien, um die Zahl seiner vermeintlichen “Feinde” zu vergrößern – und damit wiederum den Ausbau seiner Macht und seine Übergriffigkeit zu rechtfertigen. Der Weg in den neuen Totalitarismus zur Rettung der Demokratie ist damit vorgezeichnet. Das taumelnde Machtkartell schreckt vor nichts zurück, um sich dem demokratischen Prozess zu entziehen und rettetet damit das, was es als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Unterdessen wird die wahre Demokratie zerstört – und ein neues Zeitalter der Unfreiheit dämmert bereits herauf. (TPL)
