Immer durchschaubarer und übergriffiger manifestiert sich der rasende Furor der der in ihrer Macht bedrohten europäischen linken Eliten gegen die freien Medien, die sie als Feinde und Bedrohung ihrer Herrschaft identifiziert haben. Wie kein anderer steht hier Tech-Multimilliardär Elon Musk natürlich im Visier – und wird zunehmend zur Zielscheibe von rechtsstaatswidrigen Willkürmaßnahmen. Gestern ließ die Pariser Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten der Plattform X in Frankreich durchsuchen. Die Aktion erfolgte im Rahmen einer seit etwa einem Jahr laufenden Untersuchung gegen das soziale Netzwerk von Elon Musk. Beteiligt waren die Cybercrime-Einheit der Pariser Justiz, französische Polizei und Europol-Mitarbeiter (!). Zusätzlich verschickte die Behörde Vorladungen an Elon Musk sowie die ehemalige X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino. Beide sollen am 20. April 2026 in Paris zu einer „freiwilligen Anhörung“ erscheinen – ein vergleichsweise milder Schritt, da die Betroffenen den Termin jederzeit abbrechen und den Ort verlassen können. Der Fall zeigt Parallelen zu den damaligen Einschüchterungsversuchen gegen den Telegramm-Chef Pawel Durow, der – ebenfalls in Frankreich – im August 2024 vorübergehend festgenommen worden war.
Die Schikanen erstrecken sich auch auf weitere X-Bedienstete; etliche Musk-Mitarbeiter wurden als Zeugen einbestellt.Die Ermittlungen begannen zunächst mit Vorwürfen, dass Algorithmen von X nach der Übernahme durch Musk manipuliert wurden, um “rechtsextremen” Inhalten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen und so politische Einflussnahme oder ausländische Interferenz zu ermöglichen. Neu hinzugekommen kamen angeblich “schwere Anschuldigungen” im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok von xAI – weil dieser Deepfakes erzeugt haben soll, darunter sexualisierte, täuschend echte Bilder von Frauen und Kindern sowie Inhalte, die “Holocaustleugnung” fördern. Dass sie sich dabei um technische Fähigkeiten prinzipiell aller KI-Bots handelt, die bei entsprechend missbräuchlicher Instruierung und Nutzung für derartige Machenschaften zweckentfremdet werden können, und dass dafür schwerlich Musk die Verantwortung zuzuschreiben ist, wird in der Berichterstattung natürlich unterschlagen.
„Politisch motivierte strafrechtliche Untersuchung”
Interessant ist auch, dass ausgerechnet jene Politiker und Scharfrichtermedien sich hier wieder plötzlich zum Hüter des Kindeswohls aufschwingen und sexuelle Darstellungen und Aufladungen von Inhalten problematisieren, die ansonsten überhaupt kein Problem damit haben, dass selbst Vorschulkinder im Zuge der Transagenda frühsexualisiert und indoktriniert werden. Die Heuchelei ist grenzenlos – so wie auch die der Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau, die betonte, Ziel sei ein „konstruktiver Ansatz“, um X zum Betrieb im Einklang mit französischen Gesetzen zu bringen. Musk und Yaccarino sollen Gelegenheit bekommen, ihren Standpunkt darzulegen und geplante Maßnahmen zur Gesetzeskonformität vorzustellen. In Spanien hat die sozialistische Regierung gerade Soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren komplett verboten und will nun verpflichtende Altersnachweise einführen, um seine Bürger noch besser totalüberwachen zu können. Die EU zieht hier natürlich nach; die Attacken gegen X sind ein Vorgeschmack auf weitere Daumenschrauben auch für andere Plattformen.
X wies die Vorwürfe bereits früher als „politisch motivierte strafrechtliche Untersuchung“ zurück und betonte den Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur. Die Plattform reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Justiz. Im EU-Kontext steht X ohnehin unter Druck: Die EU-Kommission forderte die Aufbewahrung interner Grok-Dokumente und verhängte bereits 2025 eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen Transparenzmängeln. Weitere Verfahren wegen angeblich “unzureichender Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation” laufen seit 2023. All diese vorgeschobene Gummi – Tatbestände und Anschuldigungen, mit denen faktisch die Meinungsfreiheit und die unbefangener Rede auf Social Media torpediert und für unmöglich werden soll. Die EU steht hierbei Großbritannien in nichts nach, das seinerseits eine offizielle Untersuchung gegen die KI-Software von Grok einleitete. Die europäischen Feinde der Freiheit ziehen also an einem Strang. (TPL)
