Mitte dieses Jahres soll das Rentensystem aber nun wirklich umfassend reformiert werden – verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt. Bis dahin soll die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission Vorschläge vorlegen. Diese besteht aus drei Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien sowie acht Wissenschaftlern aus Wirtschaft und Sozialpolitik. Bei der Reform sollen die drei Säulen der Altersvorsorge im Verhältnis zueinander neu gewichtet werden, so Merz. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, aber nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus sein. Die private Altersvorsorge und die Betriebsrente sollen beide kapitalgedeckt sein und eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. beide kapitalgedeckt. Nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik, versprach Merz den rund 850 Gästen aus der Finanzbranche.
Ob diese seinem üblichen großspurigen Gefasel, das bekanntlich nichts als heiße Luft eines notorischen Dampfplauderers und pathologischen Lügners ist, noch Glauben geschenkt haben, weiß man nicht. Alle Erfahrung seiner bisherigen desaströsen Amtszeit lehren jedoch, dass dies der nächste Rohrkrepierer sein wird, der an der SPD scheitert oder aus anderen Gründen nicht zustande kommt.
Hohle Phrasen eines Lügenbolds
Den Zuhörern mutete Merz auch sein neues Mantra von der bösen Welt zu, die urplötzlich wieder von Großmächten beherrscht würde, die rücksichtslose Machtpolitik praktizierten. Dies sei ein Epochenbruch, schwadronierte er, obwohl dies außerhalb Europas jedem klar war. Auch die transatlantischen Beziehungen hätten sich verändert, was er bedauere, so Merz. Auch die Parole, dass Europa nun ge- und entschlossen handeln müsse, um auf der Welt etwas bewegen zu können, durfte natürlich nicht fehlen. Er sehe einen Weg für ein souveränes, friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa, in dem Deutschland eine zentrale Rolle zukomme. Neben mehr Souveränität und Unabhängigkeit sei eine große Aufgabe, dass Europa aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden müsse. Außerdem müssten die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden.
Was von diesen Phrasen zu halten ist, werden die anwesenden Finanzprofis gewusst haben. Merz` Rede bestätigt erneut, dass er sich in einem völlig der Realität entrückten Paralleluniversum befindet, wo ihn offenbar nichts und niemand mehr erreichen kann – höchstens noch der deutsche Wähler, wenn er die AfD in diesem Superwahljahr mit möglichst vielen Stimmen ausstattet. (TPL)
