Auch in Frankreich hat das politische Establishment sich und das ganze Land so gründlich abgewirtschaftet, dass es sich nur noch dadurch an der Macht halten kann, dass es die von ihm kontrollierte Justiz dazu missbraucht, die Opposition zu sabotieren. Marine Le Pen, die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) soll mit allen Mitteln davon abgehalten werden, im nächsten Jahr ein viertes Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren. Als Vorwand dafür gilt die angebliche Veruntreuung von EU-Geldern. Zwischen 2004 und 2016 soll Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, dies aber zumindest teilweise für die Partei verwendet zu haben. Selbst wenn dies zuträfe, sind solche Machenschaften bei allen Parteien gang und gäbe.
Im Berufungsprozess fordert die Staatsanwaltschaft nun vier Jahre Haft, die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter. Le Pen habe „ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen“, behauptete Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet in seinem sechsstündigen Plädoyer. Von den vier Jahren Haft soll sie drei Jahre auf Bewährung und eines mit einer elektronischen Fußfessel absitzen. Das Kandidaturverbot für öffentliche Ämter solle nicht unmittelbar gelten.
Alternative Bardella steht bereit
Selbst wenn das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil bestätigen sollte, könnte Le Pen zumindest theoretisch bei der Wahl antreten. Sollte eine der beiden Seiten in Revision gehen, wäre das Urteil noch nicht rechtskräftig, und die Strafe würde vorerst nicht angewandt. Wenn allerdings der Kassationsgerichtshof das Urteil noch vor der Wahl bestätigt, wäre der Entzug des passiven Wahlrechts rechtskräftig. Der Prozess dauert bis 11. Februar, das Urteil wird im Juni erwartet.
Le Pen hatte allerdings bereits erklärt, dass sie die Frage der Kandidatur entscheiden wolle, ohne ein mögliches Verfahren vor dem Kassationsgericht abzuwarten. Sollte sie selbst nicht antreten, würde RN-Parteichef Jordan Bardella kandidieren. Dies wäre vermutlich sogar die bessere Alternative, da der 30-jährige Bardella einerseits populär, andererseits aber auch unverbraucht ist und ohne die Bürde dreier verlorener Wahlen antreten würde. Ähnlich wie bei der AfD, wirkt sich der Feldzug des Machtkartells gegen das RN also eher zu dessen Gunsten aus, weil jeder die dahintersteckende Absicht bemerkt. Die Normalisierung des über Jahrzehnte dämonisierten RN ist in Frankreich zudem viel weiter fortgeschritten, sodass die Partei angesichts der ungeheuerlichen Zustände im Land realistische Chancen bei der kommenden Präsidentschaftswahl hat. (TPL)
