Derzeit ist wieder einmal Alarm bei den Verwaltungsgerichten: Eine neue, massive Welle von Asylklagen rollt an und bringt die deutsche Justiz erneut an ihre Grenzen. Die Lösung ist aber nicht die versprochene Asylwende.
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Asylbereich im Jahr 2023 und bereits über 100.000 im Jahr 2024 rechnen die Richter für 2025 mit einem weiteren Anstieg um etwa 50 Prozent. Das bedeutet: Die Gerichte müssen sich auf bis zu 150.000 neue Asylklageverfahren einstellen – zusätzlich zu allen anderen anhängigen Fällen. Die Ursache liegt auf der Hand: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den vergangenen Monaten massiv Tempo bei der Bearbeitung der Altfälle gemacht. Viele lange offene Asylanträge wurden nun beschieden – oft mit Ablehnung. Die Betroffenen legen daraufhin fast ausnahmslos Klage ein, was die Verwaltungsgerichte schlagartig überflutet.
Die Konsequenzen sind gravierend. Die Kapazitäten der Verwaltungsrichter sind seit Jahren knapp bemessen. Nun geraten nicht nur die Asylverfahren in Verzug, sondern auch alle anderen Bereiche des Verwaltungsrechts: Baugenehmigungen verzögern sich, Klagen um Studienplätze, Beamtenrecht, Umwelt- und Planungsrecht, Gewerbeuntersagungen, Asylfolgeanträge – die Liste ist lang. Der in den Jahren 2023 und 2024 mühsam erreichte Abbau von Rückständen und die Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer drohen wieder zunichtegemacht zu werden. Bürger und Unternehmen, die mit dem Staat streiten, warten monate- oder jahrelang auf Entscheidungen – oft in existenziellen Fragen.
Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, bringt es auf den Punkt: Die von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) angestoßenen Reformideen – etwa Änderungen im Prozessrecht oder neue Fristenregelungen – greifen viel zu kurz. Was die Gerichte wirklich brauchen und vom dummdoofen Steuervolk zu zahlen ist, sei eine „substantielle Aufstockung des Personals:“ mehr Richterstellen, mehr Rechtspfleger, mehr Geschäftsstellenkräfte.
Und was ist mit den Versprechen von Friedrich Merz? Im heißen Wahlkampf sprach der damalige CDU-Kanzlerkandidat von einer echten „Migrationswende“. Konkret nannte er einen „faktischen Einreisestopp“, „dauerhafte Grenzkontrollen ab Tag eins“, „deutlich mehr Abschiebungen als illegale Einreisen“ und eine grundlegende Umsteuerung der gesamten Migrationspolitik. Viele Wähler verstanden das als klare Kehrtwende weg von der bisherigen Praxis.
In der Realität sieht es anders aus. Die kulturfremde Massenmigration geht munter weiter. Die Klageberge wachsen weiter, die Gerichte ächzen unter der Last, Abschiebungen laufen nach wie vor schleppend, und die Kosten für das gesamte Verfahren – BAMF, Gerichte, Dolmetscher, Anwälte, Unterbringung – trägt am Ende der Steuerzahler.
(SB)
