Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat den zweiten Teil seines Berichts vorgelegt, in dem untersucht wird, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die Europäische Kommission „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation” dargestellt werde, habe die Europäische Kommission daran gearbeitet, „wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen“.
Nach zehn Jahren habe die Europäische Kommission eine ausreichende Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung erlangt, „um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, heißt es weiter. Der Digital Services Act (DSA) der EU sei „der Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren“, stellt der Bericht klar. Das Internet und die sozialen Medien hätten zunächst versprochen, eine Kraft zu sein, die die Meinungsfreiheit und damit auch die politische Macht demokratisieren würde. Diese Entwicklung habe die etablierte politische Ordnung bedroht, und Mitte der 2010er Jahre hätten die politischen Eliten in den USA und Europa versucht, „den aufkommenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken wie die Massenmigration in Frage stellten“.
Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt
In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses Problems mehrere Jahre dauern würde, habe die Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung verschiedener Foren begonnen, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, wie und welche Inhalte moderiert werden sollten. Obwohl dies angeblich zur Bekämpfung von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht gewesen sei, hätten nicht öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um rechtmäßige politische Äußerungen in der Europäischen Union und im Ausland zu zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (GD Home) der Europäischen Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF), habe 2023 das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für Technologieunternehmen zur Moderation rechtmäßiger, nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen, wie:
• „populistische Rhetorik“;
• „Regierungsfeindliche/EU-feindliche“ Inhalte;
• „Elitefeindliche“ Inhalte;
• „Politische Satire“;
• „Migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte“;
• „Flüchtlings-/Einwandererfeindliche Inhalte“;
• „LGBTIQ-feindliche Inhalte“; und
• „Meme-Subkultur“.
Die Europäische Kommission habe ihre Zensurziele auch durch angeblich freiwillige „Verhaltenskodizes“ zu Hassreden und Desinformation durchgesetzt.
Europäische Zensurbestrebungen erst im Verborgenen, nun ganz ungeniert
2016 habe sie einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“ verabschiedet, zu dessen Befolgung sich Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Twitter verpflichtet hätten, vage definiertes „hasserfülltes Verhalten“ zu zensieren. Ein „Verhaltenskodex zur Desinformation“, in dem dieselben großen Plattformen versprachen, die „Sichtbarkeit“ angeblicher „Desinformation“ zu „verwässern“, folgte 2018. In hochrangigen Treffen mit den Plattformen hätten hochrangige EU-Beamte den Plattformen ausdrücklich mitgeteilt, dass die Verhaltenskodizes zu Hassrede und Desinformation dazu dienen sollten, „die Regulierungslücke zu schließen”, bis die EU verbindliche Rechtsvorschriften zur „Inhaltsmoderation” auf Plattformen erlassen könne. Etwa zur gleichen Zeit hätten die mächtigsten EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland, auf nationaler Ebene Zensurgesetze zu erlassen, so der Bericht weiter.
Diese und viele weitere Erkenntnisse gewann das Komitee durch die Vorlage tausender interner Dokumente und Korrespondenz von Tech-Konzernen mit der Europäischen Kommission.
Vor den Vorladungen des Ausschusses hätten die europäischen Zensurbemühungen weitgehend im Verborgenen stattgefunden. Nun seien sie erstmals ans Licht gekommen und würden den Ausschuss über legislative Schritte informieren, die er zum Schutz der amerikanischen Meinungsfreiheit im Internet ergreifen könne. Man kann ihm dabei nur viel Glück wünschen und hoffen, dass diese Maßnahmen auch auf Europa zurückwirken, denn aus dem Untersuchungsbericht geht mit erschütternden Fakten hervor, welch ein gigantisches Zensurregime die EU-Kommission seit Unterstützung der Mitgliedstaaten errichtet, dessen Beginn wohl nicht zufällig mit dem Einsetzen der millionenfachen Massenmigration 2015 zusammenfällt. Kritik daran und überhaupt am europäischen Machtkartell wird unter Aushebelung elementarster Grundrechte kriminalisiert und verboten. Der Bericht zeigt, welch ein ungeheures Ausmaß dieser freiheitsfeindliche Moloch angenommen hat, mit dem eine historisch gescheiterte Kaste Kritik an sich unterdrücken und sich mit allen Mitteln an der Macht halten will. (TPL)
