Ein Grund, warum die Bundesregierung kein Interesse an einem Ende des Ukraine-Krieges hat, ist nicht nur die Schaffung einer Scheinblüte durch massive Aufrüstung und der Erhalt des Popanz einer russischen Bedrohung von NATO-Gebiet, sondern auch das Vertuschen ihres eigenen epochalen Versagens im Umgang mit dem Geld, das sie den Bürgern abpresst. Die Abermilliarden an Ukraine-Hilfen dienen als willkommener Vorwand, um die gigantische Schuldenlast im Bundeshaushalt zu begründen.
Ein im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) erstelltes Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) entlarvt auch das wieder als glatte Lüge. Die Hauptursachen für die Explosion der Staatsausgaben zwischen 2014 und 2024 waren gestiegene Sozial- und Zinskosten, nicht Corona, der Ukraine-Krieg oder staatliche Investitionen. Wenn das vergangene Jahr mit einbezogen wird, stiegen die Ausgaben seit 2014 sogar um rund 70 Prozent auf 500 Milliarden Euro im Jahr. Die Inflation, an die die Erhöhung angepasst werden muss, betrug in diesem Zeitraum nur 37 Prozent. Die Steuereinnahmen stiegen binnen zehn Jahren um lediglich 40 Prozent.
“Benötigen nachhaltiges Fundament”
Obwohl immer mehr Steuergeld ausgegeben wurde, blieb Deutschland in Bereichen wie Infrastruktur, Verteidigung und Umweltschutz weit hinter dem EU-Durchschnitt – und ausgerechnet bei der seit eh und je gebetsmühlenartig beschworenen Bildung war der Abstand mit 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung am größten. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten und Skandinavien lagen sie bei über fünf oder sogar über sechs Prozent.
Die Lockerung der Schuldenbremse durch die aktuelle Regierung hat zu einem abermaligen Anstieg der Staatsausgaben geführt. Allein 2025 wurden rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufgenommen, als an alten zurückgezahlt wurde. VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisierte: „Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf“. Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen drohe der Bundeshaushalt an die Wand zu fahren – das müsse verhindert werden. Aber es wird natürlich nicht verhindert werden, da die Kaste, die sich den Staat unter den Nagel gerissen hat, weder willens noch fähig zu grundlegenden Reformen ist. Ihr geht es allein um den Erhalt ihrer Privilegien. Ob das Land dabei zu Grunde geht, kümmert sie nicht. (TPL)
