Der noch nicht einmal über eine eigene Parlamentsmehrheit verfügende sozialistische spanische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zieht den linken Würgegriff um sein Land immer enger. Nachdem er vor wenigen Tagen handstreichartig den Aufenthalt von einer halben Million illegaler Migranten legalisiert hat, sicher nicht zuletzt deshalb, um seiner schwindsüchtigen Partei neue Wähler zuzutreiben, setzt er nun die Zensur sozialer Medien nach australischem Vorbild fort, geht aber noch weit darüber hinaus.
Unter 16-Jährigen soll nicht nur der Zugang zu sozialen Medien verboten werden, Sánchez will auch ein Paket von fünf Gesetzes- und Regulierungsmaßnahmen verabschieden lassen, das unter anderem vorsieht, auch Führungskräfte von Social- Media-Plattformen für illegale Inhalte und angebliche Hassreden zur Verantwortung zu ziehen.
Die Manipulation durch Algorithmen und die Verstärkung illegaler Inhalte solle ebenfalls strafbar werden, zudem werde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob bei den Plattformen Grok von Elon Musk, TikTok und Instagram Rechtsverstöße vorlägen. Dies kündigte Sánchez am Dienstag beim World Governments Summit in Dubai an und forderte andere europäische Staaten auf, es ihm nachzutun. In Wahrheit wird hier der Schutz von Kindern wieder einmal als Vorwand für weitreichende Zensurmaßnahmen genutzt.
Musk-Rant gegen Sánchez
Die Regierung erhält de facto die Macht, zu bestimmen, wie Software geschrieben wird und maßt sich die Befugnis an, Inhalte, die ihr nicht gefallen, in ihrer Reichweite zu beschränken oder ihre Verbreitung unter Strafe zu stellen. Mit der Altersüberprüfung für Social-Media wird jeder spanische Bürger zur Preisgabe seiner privaten Daten gezwungen. Das Ganze ist auch ein Teil des europäischen Feldzuges gegen Elon Musks KI Grok. Am Dienstag hatte die französische Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von Twitter in Paris durchsucht. Offiziell ging es dabei um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbreitung kinderpornografischen Materials und Deepfakes mit sexuellen Darstellungen. Dies ist offenkundig ein weiterer Schlag gegen Musk, der nun in Mithaftung für das genommen wird, was Nutzer von Twitter und Gok erstellen.
Der Kampf gegen die immer stärker aufkeimende Kritik an den europäischen Eliten, die ihre Länder durch Massenmigration und Klimawahn in den Untergang getrieben haben, soll mit allen Mitteln unterbunden werden. Musk hielt mit seiner Kritik an Sánchez dann auch nicht hinter dem Berg: „Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und Verräter des spanischen Volks“ und „Sánchez ist ein echter faschistischer Totalitarist“, lauteten seine Kommentare. Abgesehen davon, dass Sánchez kein Faschist, sondern ein gewöhnlicher totalitärer Sozialist ist, liegt er damit richtig. (TPL)
