Um in den „deutschen Ostgebieten“ bei den nächsten Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu erlangen, muss die AfD unbedingt diesen politischen Störfaktor und lästigen Konkurrenten, das BSW loswerden, also unter die 5-Prozent-Hürde drücken. Oder am besten gleich ganz von der politischen Bühne fegen.
Mit dem „verlorenen“ Misstrauensvotum gegen den Plagiator und unbeliebten Ministerpräsidenten von Thüringen, Mario Voigt gestern hat Höcke in die dazu notwendige Falle gelockt, sie sozusagen bloßgestellt.
Weil die „Wolfsbande“ nämlich unbedingt ihre Posten behalten wollten, haben deren Mitglieder (mit Ausnahme eines, oder zwei?) für das „Mettbrötchen“ – sehr zum Ärger des BSW-Bundesvorstandes gestimmt, sodass dieser noch ein paar Jahre in Thüringen herumwurschteln kann – gegen den eindeutigen Wählerwillen, versteht sich, so viel „UnsereDemokratie“ muss schließlich sein.
Und genau dieses anti-demokratisches, weil egozentrisches Abstimmungsverhalten wird dem BSW vor bei den nächsten Landtagswahlen und dann vor allen bei den nächsten Bundestagswahlen die eigenen Füße fallen. Das BSW hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen und wird nie mehr irgendeine Rolle, also den Mehrheitsbeschaffer für irgendeine Linksregierung unter der CDU spielen, denn das werden sich die Ossis merken, so etwas mögen die Ossis nämlich überhaupt nicht. Und im Westen spielt das BSW eh keine Rolle.
Hier einige Stimmen zum gelungenen Schachzug, die zeigen, was die Leute von dem BSW mittlerweile halten:
Peter Borbe schreibt:
Das Ergebnis war absehbar beim Misstrauensvotum: Mario Voigt bleibt Ministerpräsident in Thüringen. Unehrlichkeit, Schummelei, moralische Fragwürdigkeit ist heute kein Grund mehr, nicht in hohen politischen Ämter am Stuhl kleben zu bleiben. Ganz im Gegenteil, Voigt inszeniert sich noch als Opfer. Aber viel interessanter ist die Erkenntnis für alle BSW-Wähler in Ostdeutschland: Diese Partei ist vollkommen überflüssig, ein Linken-Klon, dessen einziges Bestreben ist, unbedingt zum Kartell der Macht dazu zu gehören. Wer BSW wählt, wählt Vasallen der immer gleichen Clique, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig die Macht zuspielt. Bei 51 Pro-Voigt-Stimmen dürfte das BSW fast komplett dabei sein.
Marc Bernard schreibt:
Kartell hält zusammen und wählt lieber den Doktor-Täuscher Das konstruktive Misstrauensvotum gegen @mariovoigt ist erwartungsgemäß gescheitert.@BjoernHoecke erhielt heute im Thüringer Landtag nicht die erforderliche Mehrheit. Das BSW wollte alle Pöstchen behalten.
Georg Pazdersky schreibt:
Es war ein unwürdiges Schauspiel, das die Altparteien im Landtag in #Thueringen abgeliefert haben – allen voran die CDU. Sie haben sich mit diesem Schmierentheater demaskiert. Die Wähler sehen, die ständige Beschwörung der Demokratie ist nichts als hohles Geschwätz.
Aber nicht nur für das BSW wird dieses Misstrauensvotum zum Desaster. Sie hat sich endgültig den Kommunisten untergeordnet. Björn Harms schreibt:
Kurze Erinnerung, dass die CDU in Thüringen und in Sachsen eine Regierung bildet, die auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist. Die Linkspartei solidarisiert sich nicht nur mit linksextremen Gewalttätern, sondern deckt sie sogar in ihren eigenen Reihen (Ilaria Salis).
Auch das werden die Wähler registrieren und entsprechend handeln.
Noch ein abschließender Kommentar von Nicole Hoechst (AfD):
„Der Thüringer Ministerpräsident der CDU und Plagiator wird vom Landtag im Amt bestätigt.
Das ist in der Tat ein Vorgang, der das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigt.
Wenn ein Thüringer Landtag einem Politiker das Vertrauen ausspricht, der nachweislich durch wissenschaftliches Fehlverhalten seinen Doktortitel verloren hat und nun ohne realistische Erfolgsaussichten dagegen klagt, dann wirft das mehrere grundsätzliche Fragen auf:
Erstens: Vertrauensbegriff pervertiert.
Vertrauen setzt Integrität voraus. Wer über Jahre fremde Leistungen als eigene ausgibt, hat genau diese Integrität verspielt. Ein parlamentarischer Vertrauensbeschluss kehrt den Maßstab ins Gegenteil um: Nicht Redlichkeit wird belohnt, sondern Durchhaltevermögen im Skandal.
Zweitens: Entwertung von Leistung und Recht.
Der Entzug eines Doktortitels ist kein politischer Akt, sondern das Ergebnis eines rechtsstaatlichen, akademischen Prüfverfahrens. Wenn Parlamente solche Entscheidungen faktisch relativieren, senden sie ein fatales Signal an Studenten, Forscher und jeden, der sich ehrlich an Regeln hält.
Drittens: Parteiräson über Verantwortung.
Dass ein Landtag „geschlossen“ hinter jemandem steht, der objektiv diskreditiert ist, zeigt, wie weit sich Teile der politischen Klasse von moralischer Selbstbindung entfernt haben. Loyalität zur Fraktion ersetzt persönliche Verantwortung.
Viertens: Vertrauensverlust trifft nicht den Betroffenen – sondern den Staat.
Der Schaden entsteht nicht primär durch den Plagiator, sondern durch Institutionen, die ihn decken. Bürger erwarten keine Unfehlbarkeit, aber sie erwarten Konsequenz. Genau die bleibt aus.
Kurz gesagt:
Was hier als „Vertrauensbekundung“ verkauft wird, ist in Wahrheit institutionalisierte Gleichgültigkeit gegenüber Wahrheit, Leistung und Anstand. Und ja – das erklärt sehr viel von dem, was derzeit in Deutschland schiefläuft.“
Einen wunderbaren Kommentar gibt es auch noch von Jutta in Social Wonderland:
