Deutschland unterstützt mit enormen Summen aus dem Bundeshaushalt eine internationale Organisation, die weltweit Abtreibungen propagiert, durchführt und politisch vorantreibt – die International Planned Parenthood Federation (IPPF).
Die investigative Plattform Corrigenda, die sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, hat in einer aktuellen Recherche detailliert offengelegt, wie tief die Verflechtungen zwischen deutscher Politik und diesem global aktiven Abtreibungsakteur tatsächlich reichen. Nach ihren Recherchen flossen innerhalb von vier Jahren über 60 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums an IPPF und deren regionale Partnerverbünde – Mittel, die offiziell als entwicklungspolitische Förderung deklariert werden.
Lukas Steinwandter, Chefredakteur bei Corrigenda, erklärt auf X: „Ich war erstaunt über die hohe Fördersumme, mit der der deutsche Staat jährlich den Abtreibungskonzern IPPF fördert. Und ich war erstaunt, daß kaum jemand in der CDU wußte, wer die IPPF ist. Das hat sich jetzt geändert.“
Wer die öffentlich zugänglichen Programmbeschreibungen von IPPF erkennt, dass diese Organisation weit mehr ist als ein Anbieter medizinischer Grundversorgung. Die Organisation sieht sich ausdrücklich als politischer Akteur, der gesellschaftliche Veränderungen „vorantreiben“ möchte – insbesondere die Ausweitung sogenannter sexueller und reproduktiver Rechte. In der Praxis bedeutet das: Sie setzt sich weltweit für die Legalisierung von Abtreibungen ein, betreibt aktiv Lobbyarbeit und führt über ihre Mitgliedsorganisationen jährlich Millionen von Schwangerschaftsabbrüchen durch.
Auch in Deutschland zeigt diese Einflussnahme Wirkung. Über Netzwerke wie Pro Familia, die der IPPF angegliedert sind und über eine mehr als nur fragwürdige Vergangenheit verfügen, wird die Debatte um die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen intensiviert. Aktivistinnen und Aktivisten, die in internationalen Programmen geschult wurden, sind mittlerweile an zentralen Schnittstellen des politischen und gesellschaftlichen Diskurses positioniert. Die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen war nur eines der politisch sichtbaren Ergebnisse dieser Strategie.
Innerhalb der Opposition wächst nun der Widerstand gegen die staatliche Förderung dieses globalen Aktivismus. CDU-Abgeordnete kritisieren, dass der Bundestag jahrelang kaum informiert war, in welchem Umfang deutsche Steuergelder Organisationen zugutekommen, die offensiv an rechtlichen und moralischen Grundpfeilern des Landes rütteln. Es geht dabei nicht nur um die Frage der Transparenz, sondern um die grundsätzliche Verantwortung des Staates gegenüber dem Schutz des Lebens.
Der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bringt diese Position in einem zentralen Satz auf den Punkt:
„Eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren, muss unterbunden werden. Der Schutz der Menschenwürde, auch des ungeborenen Lebens, ist kein nachrangiges Politikfeld, sondern Kern staatlicher Verantwortung.“
Dieser Satz markiert die eigentliche Dimension der Debatte. Es geht nicht nur darum, ob Entwicklungsgelder angemessen eingesetzt werden, sondern um die Frage, ob ein Staat, der sich zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet hat, Institutionen finanzieren darf, die diese Würde im frühesten Stadium menschlichen Lebens systematisch negieren.
In diesem Zusammenhang sind die Wurzeln des IPPF mehr als entlarvend: Kritiker der IPPF verweisen seit Jahren darauf, dass diese auf einer Ideologie fußen, die mit humaner Fürsorge wenig zu tun hatte. Margaret Sanger, die geistige Ahnfrau von Planned Parenthood und damit indirekt auch von Pro Familia, bewegte sich offen im Umfeld der damaligen Eugenikbewegung. Ihr Eintreten für Geburtenkontrolle zielte nicht nur auf individuelle Selbstbestimmung, sondern ausdrücklich auf die „Verbesserung“ der Gesellschaft durch die Verringerung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Projekte wie das sogenannte „Negro Project“ stehen exemplarisch dafür, dass Geburtenkontrolle strategisch in armutsgeprägten, mehrheitlich schwarzen Gemeinden eingesetzt wurde.
Ebenfalls entlarvend: Aufnahmen und Aussagen von Planned-Parenthood-Mitarbeitern, in denen unter Eid geschildert wurde, dass medizinische Abläufe bei Abtreibungen so modifiziert worden seien, dass bestimmte Gewebe oder Organe besser verwertbar wären. Auch wenn juristische Auseinandersetzungen folgten, blieb der Eindruck zurück, dass hier nicht das Wohl des ungeborenen Kindes im Zentrum stand, sondern dessen „Nutzbarkeit“. Kritiker sehen darin die logische Fortsetzung eines Grundfehlers: Wer menschliches Leben im Ursprung entwertet, verliert schnell das Gefühl für seine Unantastbarkeit.
(SB)
