In mehreren europäischen Ländern wird derzeit ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige vorbereitet. Zuletzt kündigte der sozialistische spanische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine entsprechende Initiative an, wobei er sogar Führungskräfte von Social- Media-Plattformen für illegale Inhalte und angebliche Hassreden verantwortlich machen will. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes geht es in Wahrheit wieder einmal darum, die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien zu unterdrücken und noch mehr Druck auf deren Betreiber auszuüben, damit sie alles wegzensieren, was den taumelnden Eliten Europas nicht gefällt – und das ist natürlich alles, was das katastrophale Scheitern ihrer Politik beim Namen nennt und anprangert.
Auch die CDU will auf ihrem Bundesparteitag ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige beschließen. Der Antrag kommt -wenig überraschend- aus dem schleswig-holsteinischen Landesverband von Oberzensor Daniel Günther. Und wenn es darum geht, Freiheiten abzuschaffen und die Menschen zu bevormunden, sind die Grünen natürlich nicht weit. Janosch Dahmen, ein selbst nach ihren Maßstäben extremer Freiheitsfeind und der wohl schlimmste Hetzer der Corona-Zeit, forderte – ausgerechnet auf der angeblich so schlimmen Hass-Plattform Twitter –, Deutschland solle dem spanischen Beispiel folgen. „Wir können uns nicht leisten weiter naiv gegenüber den Einflussoperationen großer Plattformgiganten zu sein“, so Dahmen. Und weiter: „Die Zeit der Tippelschritte muss ein Ende haben, es braucht nun robuste Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ – es ist der typische Duktus, den er bereits während Corona anschlug. Außer aggressiven Lügen kann Dahmen nichts von sich geben.
Tor hin zur Nachverfolgung aller Nutzer
Er faselt von Gefahren, die es nicht gibt und will lediglich Stimmen zum Schweigen bringen, die gegen gemeingefährliche Gestalten wie ihn aufbegehren. Er ist die Gefahr, die abgewehrt werden muss, nicht die angeblichen „Einflussoperationen großer Plattformgiganten“. Dahmen griff mit seinem Geschwafel eine Forderung seines Parteifreundes Cem Özdemir auf, der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist und ähnlichen Unsinn absonderte: „Europa ist nicht der digitale Hinterhof des Silicon Valley. Europa hat es in der Hand: Altersgrenze für Social Media, Digitalsteuer für Big Tech + Plattform-Regulierung! Digitale Souveränität ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für unsere Sicherheit + unsere Demokratie“, schwadronierte er, wobei er Sánchez` Rede verlinkte, mit der er seine Zensurpläne ankündigte.
Worauf diese hinauslaufen, machte Telegram-Chef Pawel Durow klar: „Hier geht es nicht nur um Kinder – das verpflichtet Plattformen zu strengen Kontrollen, etwa durch Ausweisdokumente oder biometrische Daten“. Es werde ein Tor hin zur Nachverfolgung aller Nutzer geöffnet. Die Anonymität erodiere, das massenhafte Sammeln von Daten werde erleichtert. Am Ende werde so der „offene Diskurs“ im Netz erstickt. Im Zweifel würden Plattform-Betreiber „alles löschen, was auch nur im Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu vermeiden“, so Durow. So werde man „politische Dissidenten, Journalisten und alltägliche Meinungen zum Schweigen“ bringen. „Ihre Stimme könnte die nächste sein, wenn sie den Status quo in Frage stellen“, warnte er. In der Tat ist das der wahre Grund hinter der angeblichen Sorge um das Kindswohl. Dieses dient als Vorwand, um die Zensur- und Überwachungsschraube noch enger zu ziehen und die Menschen dazu zu bringen, sich aus Angst vor Verfolgung erst gar nicht mehr zu äußern. Es ist der Beginn eines neuen Totalitarismus in Europa. (TPL)
