Die Bundesregierung hat von den fast 6 Milliarden Corona-Schutzmasken, die das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn zu Beginn der Pandemie für 5,9 Milliarden Euro beschaffte, einen Großteil ungenutzt vernichtet. Wie “n-tv“ berichtet, wurden laut Antwort auf eine Grünen-Anfrage wurden bisher rund drei Milliarden Masken in Deutschland energetisch verwertet (also verbrannt). Die Kosten dafür betragen bisher etwa 8 Millionen Euro. Externe Firmen wurden per Ausschreibung beauftragt.
Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits, dass der Bedarf weit überschätzt wurde – statt der geplanten Mengen orderte man 5,7 Milliarden Masken. Nur 2,12 Milliarden wurden tatsächlich verteilt. Weitere 360 Millionen lagern noch, weil Lieferanten wegen ausstehender Zahlungen klagen (Streitwert: 2,3 Milliarden Euro). Ein Großteil dieser Masken wird voraussichtlich ebenfalls entsorgt.
Spahns “Milliardendesaster”: Folgen nur für den Steuerzahler
Für Spahn haben diese Abgründe an Steuergeldvernichtung nicht die allergeringsten Folgen, weder juristisch noch für seine Karriere: Obwohl einer wie er nach diesen skandalösen Fehlentscheidungen nie mehr politische Verantwortung tragen dürfte, darf er weiter als CDU-Fraktionschef dilettieren. Seine Altlasten sind derweil nach wie vor eine schwere Hypothek: Aktuell lagern beim Bund noch immer und 5 Millionen auslieferungsfähige FFP2- und 120 Millionen OP-Masken. Bis Ende 2026 sollen weitere 85 Millionen Masken vernichtet werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft.
Der Rechnungshof bemängelte das Fehlen einer Mengensteuerung und einer kritischen Aufarbeitung im Ministerium. Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warf dem jetzigen Haus unter Nina Warken „Arroganz“ und mangelnde Transparenz vor – es sei ein „Milliardendesaster“, bei dem Steuerzahler für Spahns Entscheidungen bluten müssten. Spahn verteidigte sich: Unter großem Druck habe man lieber Geld als Menschenleben riskiert; heute würde er manches anders machen.Urteile des Bundesgerichtshofs zur Masken-Affäre werden für das zweite Quartal 2025 erwartet und könnten Spahns Position in der Union belasten. (TPL)
