Schon wieder schlagen sie los, diese Antidemokraten: Weil Björn Höcke im Thüringer Landtag die patriotische Parole „Alles für Deutschland“ aussprach, ermittelt die Polizei erneut gegen ihn – ein durchsichtiges Manöver, um die starke Opposition mundtot zu machen.
Schon wieder dieses miese Schauspiel: Weil der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Thüringer Landtag „Alles für Deutschland“ sagte – eine seit 1848 gängige patriotische Formel, die sogar Sozialdemokraten nutzten –, ermittelt die Polizei nun schon wieder und erneut wegen angeblicher nationalsozialistischer Parolen gegen ihn.
Höcke hat nur seine vorherigen Verurteilungen (2024 in Halle) erklärt und die Worte als Beispiel für bedrohte Redefreiheit genannt. Im Parlament gilt Indemnität – die schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Trotzdem jagen sie ihn in diesem besten Deutschland, das wir je hatten. Das ist keine Demokratie, das ist politische Hexenjagd. Denn: Es ist pure Heuchelei dieser Anitdemokraten: Spiegel, Trainer, Politiker anderer Parteien verwenden dieselben Worte straffrei. Nur bei Höcke und der AfD wird aus drei Wörtern ein Verbrechen gemacht – weil er gegen Masseneinwanderung, EU-Diktat und Grünen-Wahnsinn kämpft. Die wahren Antidemokraten sitzen in Altparteien und Medien: Sie missbrauchen Justiz und Polizei, um Opposition mundtot zu machen.
Höcke ist kein Täter, sondern Opfer eines Systems, das Patriotismus kriminalisiert. Zeit, dieses Theater zu beenden – bevor die Redefreiheit ganz stirbt.
Auf X nimmt Höcke Stellung zu diesem miesen Theater und weist Vorwürfe zurück, er habe eine verbotene Parole benutzt. Er habe nur seine ungerechte Verurteilung erläutert; im Parlament gilt Indemnität. Er teilt das Rede-Video und nennt Journalisten unwissend über Immunität.
Die Systemmedien berichten heute wieder mit durchsichtiger Absicht, ich hätte im LT eine verbotene Parole benutzt.
1. Ich habe lediglich dargelegt, daß ich zu Unrecht verurteilt wurde.
2. Im Parlament gilt Indemnität. Wie dumm muß man sein, das als Journalist nicht zu wissen?… pic.twitter.com/MwJJeXbToK
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 6, 2026
Ulrich Vosgerau, Staatsrechtsprofessor und Höckes Verteidiger nennt es auf X absurd: „Alles für Deutschland“ sei keine SA-Losung, sondern alte patriotische Wendung (seit 1848, auch bei Sozialdemokraten). Indemnität schütze voll, Ermittlungen seien rechtswidrig und politisch. Er fordert Abschaffung von „Wortfolge-Strafrecht“.
1) Bei der Wortfolge „Alles für Deutschland“ handelt es sich nicht um „die“ oder auch nur „eine SA-Losung“, sondern um eine spätestens seit 1848 überall verbreitete patriotische Standard-Wendung. In der Weimarer Republik galt sie als Markenzeichen sozialdemokratischer Verbände, wie etwa dem „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“. (Das LG Halle, das Höcke dann im Halle-I-Verfahren allen ernstes verurteilte, glaubt übrigens, das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ sei wohl eine Fahne [!] gewesen und erkundigte sich, ob die Worte „Alles für Deutschland“ wohl auf dieser Fahne gestanden hätten!).
2) Da Höcke die Worte ja jetzt in einer Landtagsdebatte ausgesprochen hat, fallen sie ohnehin unter die Indemnität, Art. 55 I ThürVerf. D.h., die Polizei darf gar nicht „ermitteln“. Tut sie es doch, steht jedenfalls der Anfangsverdacht im Raum, daß es insofern – offensichtlich rechtswidrige! – Weisungen gibt, die nur dazu dienen, Schlagzeilen zu produzieren.
3) Da er im übrigen – nachdem wieder und wieder zusammenhanglos von seiner „Vorbestraftheit“ die Rede war – lediglich erklärt hat, wegen was für einer Albernheit er von einer Großen Strafkammer (normalerweise für Mord und Totschlag zuständig!) verurteilt worden war, was ja wohl möglich sein muß, wäre es auch dann keine „Straftat“, wenn es gar keine verfassungsrechtliche Indemnität geben würde.
4) Im übrigen wurde die Wortfolge in den letzten Jahren ja nicht nur mehrfach vom SPIEGEL, von so ziemlich allen Fußball-Bundestrainern, und diversen anderen Personen in der Öffentlichkeit benutzt, ohne daß jemals jemand angeklagt worden wäre. 5) Entscheidend aber bleibt: es kann nicht richtig sein, daß im geltenden Recht eines vermeintlich freiheitlichen Verfassungsstaates der reine Gebrauch einer bestimmten Wortfolge „kriminelles Unrecht“ sein soll. Das gibt es in freiheitlichen Verfassungsstaaten eigentlich nicht. Das gesamte Meinungs- oder gar „Wortfolge-Strafrecht“ sollte abgeschafft werden, also: afuera!
(SB)
