Die Europäische Union greift seit Jahren massiv in die Meinungsfreiheit ein und wirkt gezielt auf demokratische Prozesse ein. E-Mails aus dem Google-Konzern sowie tausende interne Unterlagen zeigen, wie Brüssel Internetplattformen offen zur Zensur aufforderte. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte nun Beweise für diese systematische Einflussnahme.
Nach Angaben des Ausschusses habe die EU-Kommission eine zehnjährige Kampagne zur Kontrolle globaler Online-Narrative betrieben. Große Technologiekonzerne standen dabei in engem Austausch mit europäischen Regulierungsbehörden und passten ihre internen Regeln fortlaufend den politischen Vorgaben aus Brüssel an. Ziel war es, missliebige Inhalte zu unterdrücken und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.
Wahlmanipulation als Folge der Zensurpolitik
Die Auswirkungen dieser Strategie reichen weit über gelöschte Beiträge hinaus. Laut den amerikanischen Ermittlern wurden zahlreiche Wahlen der vergangenen zehn Jahre durch diese Eingriffe beeinflusst. Besonders hervorgehoben wurde die Einflussnahme auf die Wahlen in Rumänien. Dort wurde der Erfolg von Călin Georgescu öffentlich Russland zugeschrieben. Interne US-Dokumente zeigen nun jedoch, dass die Manipulation nicht aus dem Ausland kam, sondern direkt aus den Strukturen der EU selbst.
Kampagnen gegen EU-kritische Politiker
Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt der EU-Abgeordnete Petr Bystron, der seit 2024 an der Aufarbeitung dieser Vorgänge arbeitet und selbst ins Visier geriet. Seit seiner Kandidatur für das Europäische Parlament wurde er gemeinsam mit weiteren EU-kritischen Politikern Ziel einer europaweiten Medienkampagne. Grundlage waren vage Vorwürfe angeblicher russischer Einflussnahme. In zwei Jahren folgten 27 Hausdurchsuchungen, ohne dass belastende Beweise gefunden wurden. US-Medien sprechen inzwischen von Methoden, die man eher aus autoritären Systemen kennt.
Die „Voice of Europe“-Affäre
Bereits vor den Wahlen warnte der amerikanische Investigativjournalist Michael Schellenberger vor einer von NATO-nahen Netzwerken finanzierten Kampagne gegen Politiker, die sich offen gegen den Ukraine-Krieg stellten. Unter dem Schlagwort „Voice of Europe-Affäre“ verbreiteten große Medienhäuser ungeprüfte Informationen aus Geheimdienstkreisen. Beteiligt waren auch amerikanische und Soros-finanzierte NGOs. Nach monatelangen Recherchen forderte Bystron im Februar 2025 eine Erklärung von Ursula von der Leyen, wie dieses Netzwerk die Wahlen in Europa beeinflusst habe. Seine Schlussfolgerung lautet: Die EU selbst fördert diese Manipulation.
EU-Gelder für mediale Schmutzarbeit
Eine zentrale Rolle spielte dabei das NGO-Netzwerk OCCRP. Kurz vor den Wahlen startete es koordinierte Kampagnen gegen rechte Parteien. Wenig später flossen mehr als 600.000 Euro aus EU-Mitteln an dieses Netzwerk. Offiziell zur Förderung investigativen Journalismus. Tatsächlich wurden Friedenspolitiker öffentlich als „russische Agenten“ diffamiert, um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen und Wahlergebnisse zu drücken.
Das Zensursystem seit 2015
Den strukturellen Rahmen für diese Eingriffe schuf die EU bereits 2015 mit speziellen Foren und einem sogenannten Code of Conduct. Damit wurden Plattformbetreiber faktisch verpflichtet, Inhalte nach politischen Vorgaben zu filtern. Besonders betroffen waren Beiträge mit Kritik an Migration, Genderpolitik und später an den Corona-Maßnahmen. Interne Dokumente belegen, dass höchste EU-Stellen persönlich auf Löschungen drängten. Inhalte, die Lockdowns, Impfkampagnen oder die offizielle Darstellung zur Herkunft des Virus infrage stellten, mussten verschwinden.
Juristische Folgen für Brüssel möglich
Nun droht der EU erstmals ernsthafter Gegenwind aus den USA. Plattformbetreiber prüfen Klagen wegen rechtswidriger Zensurvorgaben, hohe Strafzahlungen stehen im Raum. Nach Gesprächen mit Petr Bystron kündigten Vertreter des US-Justizministeriums bereits gemeinsame Ermittlungen zur politischen Unterdrückung in Europa an. Auch ein Untersuchungsausschuss wird diskutiert. Immer deutlicher wird: Die größte Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa geht nicht von äußeren Feinden aus, sondern von jenen Institutionen, die vorgeben, sie zu schützen. Brüssel steht zunehmend im Zentrum dieses Skandals.
