Das Superwahljahr 2026 kommt langsam in Gang, und überall zeichnen sich AfD-Erfolge ab. In Sachsen-Anhalt könnte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sogar der erste AfD-Ministerpräsident werden. Die Linksjournaille schaltet daher erst recht in den Kampagnenmodus und versucht alles, um den Landesverband von Sachsen-Anhalt als geradezu mafiöse Vereinigung darzustellen, die sich skrupellos am Geld der Steuerzahler bereichert. “T-online” ist dabei – wenig überraschend – ganz vorne dabei. Es „scheint sich im Landesvorstand wie auch in der Landtagsfraktion, der Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner vorsitzt, ein Versorgungssystem etabliert zu haben, von dem vor allem führende Abgeordnete und Funktionäre profitieren“, wird geraunt. Verwandte und ganze Familien würden als Mitarbeiter der Fraktion, bei Abgeordneten im Land- oder im Bundestag beschäftigt. Ein Insider berichte, dass Bundestags- und Europaabgeordnete als „Milchkühe“ verwendet würden. Sie sollten so viele Bekannte und Verwandte aus dem Wahlkreis wie nur möglich als Mitarbeiter bei sich unterbringen.
Siegmund konterte die Vorwürfe am Montag, indem er in einem Video eine ausgedruckte Presseanfrage des ZDF zerknüllte und sie wegwarf. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern sei „kein Problem“, erklärte er dazu. Er finde das sogar gut, „weil Vertrauen das Entscheidende ist“, zumal die AfD befürchten müsse, von Medien und Verfassungsschutz unterwandert zu werden. Die AfD-Landtagsfraktion teilt nur allgemein mit, dass man zu „etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen“ aus rechtlichen Gründen keine Angaben machen könne. Zumindest der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der bis vor einem knappen Jahr noch Generalsekretär in Sachsen-Anhalt war, wurde jedoch abgesägt, weil der Vorwurf im Raum stehe, dass er „sein Bundestagsmandat zur Erlangung geschäftlicher Vorteile missbraucht haben könnte“. Zudem soll er seine Familie durch Scheinbeschäftigungen für Angehörige bereichert haben. Inzwischen wurde auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Schmitt bestreitet die Anschuldigungen und konterte letzte Woche mit einem Verweis auf die sogenannte „Pokerrunde“ um den AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt, Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider und den Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch.
Dennoch Anlass für ein gutgemeintes Wort der Warnung
Diese Runde habe sich, so Schmitt, zu einem Kreis entwickelt, „in dem Absprachen getroffen wurden, die zumindest den Anschein einer persönlichen Vorteilsnahme einzelner Beteiligter erwecken“. Vor allem Rausch hat seine Familie offenbar in großem Stil mit Anstellungen in der Landes- und Bundestagsfraktion versorgt, wobei die betreffenden Familienmitglieder bestreiten, dass es sich um Gefälligkeits- oder gar Scheinanstellungen handele. Zudem sollen die Wahlkreisbüros von Tobias und Daniel Rausch sowie die Geschäftsstelle der gemeinsamen Kreistagsfraktion jeweils in Immobilien untergebracht sein, die von derselben Immobilienfirma vermarktet werden. Deren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist wiederum Tobias Rausch, auch sein Bruder ist dort angestellt – neben seiner Tätigkeit für eine Bundestagsabgeordnete. Auch Siegmunds Vater ist offenbar im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell angestellt.
Das alles ist allerdings weder gesetzlich verboten noch eine Ausnahme im Parteienstaat insgesamt; gemessen an dem realen Filz, mit dem das Parteienkartell sich den gesamten Staat über Jahrzehnte unter den Nagel gerissen hat und inoffiziell Seilschaften installiert hat, ist dies nachgerade lächerlich harmlos – zumal die AfD hier nur in den eigenen Reihen vereinzelt Vertrauenpersonen untergebracht hat, nicht in Staatsämtern (weil sie ja gar nicht regiert). Wenn hingegen die CSU in Bayern oder die SPD in Rheinland-Pfalz ein Land über Jahrzehnte regiert und komplett infiltriert haben, sieht dies ganz anders aus. Allerdings ist dies ein grundsätzliches Problem des Parteienstaates. Die hier erhobenen Vorwürfe sind lachhaft; dennoch sind Siegmund und die AfD gut beraten (gerade weil sie mit Argusaugen von der linken “Veröffentlichkeit” bedacht werden!), hier Hygiene zu praktizieren. Denn sie würden sich gegenüber ihren Wählern, die nichts mehr ersehnen, als dass mit den Umtrieben der Alt-Parteien endlich aufgeräumt wird, unglaubwürdig machen, wenn auch sie jeden Vorteil nutzen sollten, der sich ergibt. Formal ist das zwar nicht ungesetzlich, doch eben weil die Medien, die sich nun bei der AfD darüber echauffieren, bei anderen Parteien, vor allem bei linken wegschauen, läuft die AfD in Sachsen-Anhalt Gefahr, ihre Rolle als bundesweiter Hoffnungsträger zu verspielen, wenn sie nicht mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht nur in ihrer Politik, sondern auch im persönlichen Verhalten ihrer Führung eindeutig von den anderen Parteien unterscheidet. (TPL)
