UN-Sonderberichterstatterin Khan behauptet in ihrem aktuellen Bericht allen Ernstes, in Deutschland müssten vor allem linksgerichtete Akademiker um ihre Stellen fürchten und migrantische Stimmen würden unterdrückt. Was muss man nur gesoffen haben, um so einen Blödsinn vom Stapel zu lassen? Kein Wunder, dass Trump sich massiv aus diesem linksverseuchten Laden zurückgezogen hat.
Der kürzlich veröffentlichte UN-Bericht von Sonderberichterstatterin Irene Zubaida Khan – die bengalische Juristin entstammt einer reichen Familie und war die erste Muslima in diesem Amt – wirft Deutschland vor, migrantische und propalästinensische Stimmen zu unterdrücken. Besonders hervorgehoben wird, dass linksgerichtete Akademiker um ihre Stellen fürchten müssten. Eine Studie der Freien Universität Berlin wird zitiert, wonach 85 Prozent der Wissenschaftler die Forschungsfreiheit als eingeschränkt empfinden. Khan kritisiert Maßnahmen gegen BDS-Bewegungen und Slogans wie „From the river to the sea“ als überzogen.
Doch diese Darstellung ist nicht nur einseitig und verzerrt die Realität, sie ist schlicht gelogen. Tatsächlich sind es nicht linke, sondern rechtspolitisch oder konservativ orientierte Akademiker, die in Deutschland systematisch marginalisiert werden. Der Bericht ignoriert den dominanten linken Bias in Universitäten und Medien, der abweichende Meinungen als „extremistisch“ brandmarkt.
In deutschen Hochschulen herrscht ein Klima der Intoleranz gegenüber konservativen oder rechten Positionen. Während linke Aktivisten oft ungestraft demonstrieren und einseitige, antisemitische Narrative durchsetzen, werden rechte Stimmen mit Boykotten, Diffamierungen und Jobverlusten konfrontiert.
Ein prominentes Beispiel ist der Historiker Jörg Baberowski von der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski, der sich kritisch mit Totalitarismus auseinandersetzt und konservative Ansichten vertritt, wurde von linken Studentengruppen angegriffen. 2015 warf man ihm eine Torte ins Gesicht, und es gab Versuche, seine Vorlesungen zu stören. Linke Aktivisten diffamierten ihn als „rechtsradikal“, was zu juristischen Auseinandersetzungen führte. Obwohl Baberowski Prozesse gewann, schuf dies einen „Chilling Effect“: Viele konservative Kollegen scheuen öffentliche Äußerungen aus Angst vor ähnlichen Attacken.
Ein weiteres Beispiel ist die Ethnologin Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt. Schröter organisierte 2019 eine Konferenz zum politischen Islam und Kopftuch. Linke Gruppen und Aktivisten starteten eine Kampagne, bezeichneten die Veranstaltung als „rassistisch“ und forderten ihre Absage. Die Uni gab nach und verlegte die Konferenz, was Schröter als Zensur kritisierte. Solche Fälle zeigen, wie linke Dominanz zu Selbstzensur bei rechten Akademikern führt. Schröter berichtete von Drohungen und Isolation, die ihre Karriere belasteten.
Auch der Ökonom Bernd Lucke, Mitgründer der AfD und Professor in Hamburg, erlebte Repressalien. Nach seiner AfD-Beteiligung boykottierten Studenten seine Vorlesungen, und es gab Petitionen für seine Entlassung. Lucke musste gerichtlich um seine Stelle kämpfen und gewann, doch der Druck war enorm. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 2023 42 Prozent der konservativen Wissenschaftler an, sich in Debatten zurückzuhalten, aus Furcht vor Konsequenzen – im Gegensatz zu nur 18 Prozent bei Linken.
Historisch erinnert dies an die Weimarer Republik, wo rechte Intellektuelle marginalisiert wurden, oder an die DDR, wo abweichende Meinungen unterdrückt wurden. Heute verstärkt die AfD-Klassifizierung als „rechtsextrem“ durch Verfassungsschutz diese Dynamik: Akademiker mit AfD-Nähe riskieren Stigmatisierung. Ein Bericht der Europäischen Kommission zur akademischen Freiheit (2023) warnt vor politischer Einflussnahme, die rechte Positionen als „nicht wissenschaftlich“ abtut. In Sachsen und Thüringen, wo AfD stark ist, berichten Professoren von Funding-Kürzungen, wenn sie migrationskritisch forschen.
Der UN-Bericht dreht die Fakten um: Während linke Narrative dominieren, leiden Rechte unter realer Unterdrückung. Wahre Meinungsfreiheit erfordert Schutz aller Stimmen, nicht nur migrantischer oder propalästinensischer. Deutschland muss seinen Universitäten Pluralismus sichern, sonst verliert es an intellektueller Vielfalt. Nur so kann Demokratie gedeihen.
(SB)
