von Nicole Höchst
Dass der Thüringer CDU-Ministerpräsident und Plagiator Mario Voigt vom Landtag im Amt bestätigt wurde, ist für das Ansehen des Rechtsstaats und der politischen Klasse in diesem Land eine Katastrophe. Dies muss in der Tat als ein Vorgang bewertet werden, der das Vertrauen in staatliche Institutionen nochmals massiv beschädigt. Wenn ein Thüringer Landtag einem Politiker das Vertrauen (!) ausspricht, der nachweislich durch wissenschaftliches Fehlverhalten in zahlreichen dokumentierten Fällen seinen Doktortitel verloren hat und nun – ohne realistische Erfolgsaussichten – dagegen klagt, dann wirft das mehrere grundsätzliche Fragen auf.
Erstens wird hier der parlamentarische Vertrauensbegriff, der unter anderem in der “Vertrauensfrage” und der Wendung “die Abgeordneten sprechen ihr Vertrauen aus” verbrieft ist, schamlos pervertiert. Vertrauen setzt Integrität voraus. Wer über Jahre fremde Leistungen als eigene ausgibt, hat genau diese Integrität verspielt. Ein parlamentarischer Vertrauensbeschluss kehrt den Maßstab ins Gegenteil um: Nicht Redlichkeit wird belohnt, sondern Durchhaltevermögen im Skandal. Zweitens handelt es sich hier um eine schamlose Entwertung von Leistung und Recht. Denn der Entzug eines Doktortitels ist kein politischer Akt; er ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen, akademischen Prüfverfahrens.
Schummeln lohnt sich
Wenn Parlamente solche Entscheidungen der Hochschulgremien faktisch relativieren, senden sie ein fatales Signal an Studenten, Forscher und jeden, der sich ehrlich an Regeln hält. Die Bevölkerung im Land zieht daraus ihre Schlussfolgerungen: Zum Beispiel die, dass “die da oben” mit allem durchkommen, und dass sich Schummeln und Betrügen am Ende doch auszahlen. Drittens wurde durch die Nichtunterstützung des Misstrauensantrags der AfD erneut Parteiräson über Verantwortungspolitik gestellt. Dass ein Landtag „geschlossen“ hinter jemandem steht, der objektiv diskreditiert ist, zeigt, wie weit sich Teile der politischen Klasse von moralischer Selbstbindung entfernt haben. Loyalität zur Fraktion ersetzt persönliche Verantwortung. Die Brandmauer führt hier eklatant zu einer amoralischen und unredlichen Politik.
Und viertens schließlich betrifft dieser Vertrauensverlust nicht etwa den Schuldigen, also den Plagiatsbetrüger Voigt – sondern den Staat. Der Schaden entsteht nicht primär durch den Plagiator, sondern durch Institutionen, die ihn decken. Bürger erwarten keine Unfehlbarkeit, aber sie erwarten Konsequenz. Und genau die bleibt aus. Kurz gesagt: Was hier diese Woche als „Vertrauensbekundung“ verkauft wurde, war in Wahrheit institutionalisierte Gleichgültigkeit gegenüber Wahrheit, Leistung und Anstand. Und, jawohl: Das erklärt sehr viel von dem, was derzeit in Deutschland schiefläuft.
