Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Ex-Weinkönigin und CDU-Karrieristin, bleibt stur: Seit der Bundestagwahl vor einem knappen Jahr verweigert ihre Bundestagsverwaltung insgesamt sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise. Zwei davon arbeiten für die Fraktion, fünf für einzelne Abgeordnete. Den Ausgesperrten ist damit nicht nur der Zugang zu den Gebäuden des Bundestages verwehrt, sie bekommen auch kein Gehalt. Als Vorwand für diese absurde Willkürmaßnahme, die allein darauf abzielt, die parlamentarische Arbeit der AfD zu sabotieren, werden angeblich „begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person“ genannt, die es angeblich erlauben würden, Hausausweise zu verweigern. Konkrete Gründe wurden bezeichnenderweise nicht angeführt.
Besonders schäbig: Einer der betroffenen Mitarbeiter ist der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger, der seine furchtlose öffentliche Aufklärungsarbeit über die Abgründe und Gefahren des politischen Islam um ein Haar mit dem Leben bezahlte, als er Ende Mai 2024 in Mannheim nur um Haaresbreite dem Mordanschlag eines Terror-Afghanen entging, bei dem ein Polizist sein Leben ließ. Stürzenberger, der einst CSU-Pressesprecher war, ehe er von der herrschenden Linkspropaganda zum islamophoben Rechtsextremen gestempelt wurde, ist für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker tätig. Die rein parteipolitisch motivierten Schikanen gegen die AfD-Mitarbeiter erfolgen mit voller Rückendeckung oder sogar auf Geheiß Klöckners.
Perfide Methoden und Zermürbungspläne
Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, will gegen Klöckner wegen dieser weiteren, vorsätzlichen Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb nun juristisch vorgehen. Tatsächlich reiht sich das Zugangsverbot für Mitarbeiter gewählter Parlamentarier ein in eine ganze Kette von Zumutungen und Diskriminierungen, die bei der Verweigerung von Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzen für die AfD (unter offenem Bruch der Geschäftsordnung) und bei einer maximal voreingenommenen, tendenziösen Sitzungsleitung zu Lasten der AfD-Fraktion beginnt, und bei der Einpferchung der zweitgrößten Fraktion in einem viel zu kleinen Fraktionszimmer sowie dem angedachten Ausschluss von AfD-Mitgliedern nun auch noch aus der Parlamentarischen Gesellschaft endet.
Baumann verweist darauf, dass die Methoden zur Umsetzung dieser Zermürbungspläne immer perfider würden: Früher sei es darum gegangen, „Gefahren“ abzuwehren – jetzt seien es „Risiken“ – ein betont „schwammiger Begriff“, durch den „der Willkür Tür und Tor geöffnet“ werde. Genau das ist hier der Punkt: All diese plötzlichen Besorgnisse um die angebliche “Sicherheit” des Bundestages sind dort nämlich erst mit den immer größer werdenden Erfolgen der AfD aufgekommen.
Treue Apparatschika im Dienste des Systems
Bei den teils offen linksradikalen Mitarbeitern von SPD, Grünen und vor allem der Linken, die schon seit vielen Jahren unbehelligt im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, gab es noch nie derartige Bedenken. Klöckner erweist sich auch hier auch hier als treue Apparatschika im Dienste des Systems. Anstatt ihrem hohen Amt gerecht zu werden und sich unparteiisch für die Belange aller Abgeordneten einzusetzen, beschädigt sie dieses immer mehr und prescht sogar noch offen voran, die Arbeit der AfD-Fraktion immer weiter zu erschweren. So sprach sie sich bereits vor der Weihnachtpause in einem Brief an alle Fraktionen für eine angeblich dringende Änderung des Abgeordnetengesetzes aus; „wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, schrieb sie darin.
In die Sicherheitsüberprüfungen der vom Hausverbot betroffenen AfD-Mitarbeiter soll nun ausgerechnet der Verfassungsschutz einbezogen werden, womit die Stoßrichtung endgültig klar ist – und die Farce offenkundig: Denn der politisch weisungsgebundene und zur Schutzpolizei des Parteienkartells umfunktionierte Inlandsgeheimdienst wird die gewünschten Sicherheitsbedenken bei AfD-Mitarbeitern natürlich bedarfsgemäß bestätigen. Diese dienen dann als Grundlage dafür, das Zugangsverbot zum Bundestag ebenso formal abzusichern, wie auf ganz ähnliche Weise auch der Ausschluss von aussichtsreichen AfD-Bürgermeisterkandidaten erfolgt. Diese demokratieverachtende Schmierenkomödie muss als Vorstufe oder Teil des angestrebten Parteienverbots der AfD durch die Hintertür eingeordnet werden. (AS)
