In der Plenardebatte im Thüringer Landtag hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke vergangene Woche scharfe Kritik an mit Hypermoral begründeten, aber ungesetzlichen “Sonderwegen” im Asyl- und Aufenthaltsrecht geübt. Zu Recht: Denn Praktiken wie das Kirchenasyl un ähnliche intransparente “Nebenentscheidungen” oder politisch geduldete Vollzugslücken stellen einen Angriff auf die Gleichbehandlung und die Autorität des Staates dar. Höcke argumentiert zutreffend, dass der Rechtsstaat keine subjektiven Sonderrechte dulden dürfe, die auf individuellem Moralempfinden basieren. Stattdessen müsse Recht für alle gelten, ohne Ausnahmen, die den Vollzug lähmen und das Vertrauen in den Staat untergraben.
„Recht ist geronnene Moral. Es darf kein subjektiv bestimmtes Sonderrecht geben, das sich auf individuelles Moralempfinden gründet. Die Kirche hat dabei keine Sonderrechte. Sie ist nicht mehr Staatskirche im mittelalterlichen Sinn, sondern hat sich der rechtsstaatlichen Ordnung zu unterwerfen. Wir verteidigen heute vor allen Dingen die Menschenwürde derjenigen, die hier heimisch sind – denn das ist unser Land“, so der Thüringer AfD-Chef. Es geht hier letztlich um ein Ende von regelrechten Asyl-Parallelstrukturen, die rechtskräftige Entscheidungen entwerten und ein stilles Staatsversagen bedeuten. Dadurch werden Abschiebungen verzögert, Entscheidungen unterlaufen und der Vollzug zu einer bestenfalls noch freiwilligen Usance gemacht. “Härtefallkommissionen” und privilegierte Zugänge zu Unterkünften wirken als faktische Sonderwege, die den Staat entmachten und das reguläre Asylverfahren ad absurdum führen.
Gleiches Recht gilt offenbar nicht für alle
Nicht nur die AfD, auch Bundespolizei und Ausländerbehörden fordern klare Kriterien, Transparenz und konsequenten Vollzug. Denn der Rechtsstaat ist keine Kulisse. Wenn der Staat entscheidet, muss es am Ende auch gelten – sonst setzt sich die Erkenntnis durch: Zeit schinden lohnt sich, Durchsetzen bringt nichts, gleiches Recht gilt offenbar nicht für alle.
Vor allem das maßlos missbrauchte, zur politischen Waffe gewordene Kirchenasyl wird zunehmend zu einem Instrument der Asyl- und Migrationslobby. Die AfD will dieser inflationären Zweckentfremdung eines ursprünglich zum Schutz vor körperlicher Bedrohung und Unrechtsverfolgung eng begrenzten christlichen Kirchenrechts einen Riegel vorschieben, indem sie “rechtsfreie Räume beseitigen und politische Hintertüren schließen” will. Wer dabei helfen wolle, dürfe das tun – aber niemand dürfe staatliche Entscheidungen blockieren. Härtefälle bräuchten nachvollziehbare Verfahren, keine Schattenentscheidungen. Höckes Fraktionskollege Daniel Haseloff kündigt an: „Wir brauchen klare Regeln statt Parallelstrukturen, Transparenz statt Hinterzimmer, Vollzug statt Wegsehen. Wer Ordnung will, muss den Mut haben, sie auch durchzusetzen. Spätestens mit der Regierung Höcke in Thüringen werden wir diese selbstverständlichen Rechtsgrundsätze umsetzen.“ (OG)
