Kaum im Amt, beginnt Sven Schulze, der neue CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, auch schon, sich auf ebenso plumpe wie durchschaubare Weise zu profilieren, indem er die alte Kamelle aufwärmt, Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, meinte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Für die staatliche Unterstützung müsse eine Gegenleistung erbracht werden, „zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“ Diese Fragen stellen AfD-Politiker seit vielen Jahren, in denen sie just von Schulzes CDU dafür stets als “Rechtspopulisten” gescholten werden; doch im Angesicht des drohenden Untergangs versucht die Union offenbar nun selbst im feindlichen Revier zu wildern.
Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht“. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg. Er wisse, dass das umstritten sei, „weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit“. Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene nicht mehr die volle Leistung vom Staat beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.
Hohles Geschwätz
Auch die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer verkündete, eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit könne für jene Empfänger von Grundsicherung sinnvoll sein, „die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten“. Es sei jedoch kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden. „Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen“, so Schnitzer. Wie man Bürgergeldempfänger, die sich ernsthaft um eine Arbeit bemühen, von Schwarzarbeitern unterscheiden soll, erklärte sie allerdings nicht.
Abgesehen davon, dass der Empfang von Bürgergeld tatsächlich ein Recht ist, das nicht auf einem Zwang zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit beruht, ist das Hauptproblem der deutschen Sozialsysteme die völlige Überlastung durch Millionen meist illegaler Zuwanderer, die vollalimentiert werden, ohne jemals einen Cent einbezahlt zu haben. Dies wird aber natürlich weder von Schulze noch von Schnitzer ausgesprochen, weil man ja schließlich nicht „das Geschäft der AfD“ betreiben will. Figuren wie Schulze, deren Parteien Deutschland in den wirtschaftlichen Untergang getrieben und Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet haben, werfen Menschen ohne Job nun Faulheit vor. Und dass immer mehr Menschen ihre Zuflucht in die Schwarzarbeit nehmen, weil reguläre Arbeit in Deutschland erstens wegen der riesigen Abgaben für Arbeitgeber kaum noch bezahlbar und für Arbeitnehmer kaum noch lohnenswert ist, erwähnten beide ebenfalls nicht. Hier müsste angesetzt werden, nicht in hohlem Geschwätz, dass die wahren Probleme und ihre Ursachen ignoriert. (TPL)
