Als ob Europa wegen des Klimawahns nicht ohnehin vor dem wirtschaftlichen Abgrund stünde, hat das EU-Parlament diese Idiotie nun noch einmal verschärft und beschlossen, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Da der Beschluss im EU-Klimagesetz verankert wird, ist er für alle Mitgliedsstaaten rechtlich bindend. Dabei hat man sich ohnehin bereits verpflichtet, dass die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden müssen. Nun drohen Wirtschaft und Bürgern noch mehr Schikanen, um diesen völlig aus der Luft gegriffenen Irrsinn zu erfüllen.
Natürlich waren die Grünen eine treibende Kraft hinter dem Beschluss, der nur bestätigte, was bereits im Dezember festgelegt worden war. Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber von der ÖVP sagte: „Das Klimaziel 2040 ist ehrgeizig und noch mit einigen offenen Fragen verbunden. Ohne realistische Technologien, gesicherte Finanzierung und faire Rahmenbedingungen drohen Belastungen für heimische Betriebe und unsere Landwirtschaft“. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass Europa durch überschießende Vorgaben wesentliche Produktionssparten und kritische Infrastruktur etwa nach China oder an andere Billiglohnländer verliere und diese außerhalb der EU unter schlechteren Umweltstandards stattfinde. Unter der Voraussetzung, dass diese Bedenken im weiteren Gesetzgebungsprozess laufend berücksichtigt werden, könne er der Vorlage allerdings zustimmen.
Derselbe Stuss in Österreich wie in Deutschland
Stillstand beim Klimaschutz sei nämlich ebenso wenig eine Option. „Ob daraus ein europäisches Vorzeigeprojekt oder ein politischer Kraftakt mit wirtschaftlichen Nebenwirkungen für die Mitgliedsstaaten wird, die nun ihre nationalen Bestrebungen vervielfachen werden müssen, wird, entscheidet sich an der Umsetzung – und daran, ob Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Fairness in Einklang gebracht werden können“, schwafelte er weiter.
Damit sonderte er den gleichen Stuss ab wie seine deutschen Kollegen von CDU und CSU, die die Klimaideologe zum Schaden des eigenen Landes ebenfalls mittragen. Eine Analyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte, dass es nicht einmal möglich ist, die bisherigen Klimaziele für 2030 zu erreichen, geschweige denn das, was nun noch beschlossen wurde. Es gebe technologische Engpässe, unzureichende Infrastrukturkapazitäten und hohe Investitionserfordernisse, hieß es in der Studie. Der vorgeschlagene Zielkorridor baut auf Voraussetzungen auf, die derzeit nicht flächendeckend vorhanden sind. Im Klartext: die Ziele sind nicht nur absolut sinnlos, weil es die Klimakrise, die damit bekämpft werden soll, nicht gibt, sie sind auch gar nicht umsetzbar. Trotzdem wird man es natürlich versuchen und damit der deutschen Wirtschaft, die unter diesem Irrsinn ohnehin bereits zusammenbricht, endgültig den Rest geben.
