In Nordeuropa zeigt sich, wie eine wirkliche „Migrationswende“ aussieht. Die schwedische Regierung will die Einbürgerungsregeln verschärfen, sodass nicht mehr nach fünf, sondern erst nach acht Jahren Aufenthalt ein Antrag gestellt werden kann. Zudem müssen ein Sprachtest sowie ein Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte abgelegt werden und die Antragsteller müssen ihre Finanzlage offenlegen und ein „ehrbares Leben“ nachweisen. Bei hohen Schulden, dem Vorliegen einstweiliger Verfügungen oder Drogenabhängigkeit ist dies nicht gegeben. Bewerber müssen zudem ein monatliches Bruttoeinkommen von 20.000 Kronen – umgerechnet rund 1.900 Euro – nachweisen. Rentner und Studierende sind von dieser Regelung ausgenommen. Wer vorbestraft ist, muss bis zu 17 Jahre warten, bis ein Einbürgerungsantrag gestellt werden kann. Die Maßnahmen entsprechen in etwa den strikten Einbürgerungsauflagen der USA unter Trump.
Laut Migrationsminister Johan Forssell ist es derzeit zu einfach, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen. „Es war möglich, nach fünf Jahren Staatsbürger zu werden, ohne ein einziges Wort Schwedisch zu sprechen, ohne etwas über unsere schwedische Gesellschaft zu wissen und ohne eigenes Einkommen zu haben“ sagte er. Man könne sogar Staatsbürger werden, wenn man wegen Mordes in Untersuchungshaft sitze. Dies sende „ein völlig falsches Signal, sowohl an diejenigen, die sich korrekt verhalten, als auch an diejenigen, die bereits Staatsbürger sind“. Sollte der Entwurf durchs Parlament kommen, könnte das Gesetz am 6. Juni, dem schwedischen Nationalfeiertag, in Kraft treten.
Das Gegenteil von Deutschland
Es würde dann auch für bereits in Bearbeitung befindliche Einbürgerungsanträge gelten. Wenn man acht Jahre bis zum Einbürgerungsantrag auch immer noch für viel zu früh halten kann, zeigt Schweden doch, dass man zumindest den politischen Willen hat, eine verschärfte Migrationspolitik einzuschlagen, bevor das Land endgültig im Chaos versinkt. In Deutschland ist dies nach wie vor undenkbar. Hier werden Einbürgerungen sogar mancherorts ohne Sprachtest nach bloßer Vorsprache beim Sachbearbeiter vollzogen. In Dänemark setzt man die restriktive Einwanderungspolitik sogar noch entschlossener um: Ab dem 1. Mai sollen Migranten, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden.
Und in Lettland verweigert die Regierung sich dem EU-Migrationspakt. Außenministerin Baiba Braže, stellte im Parlament klar, dass man weder zusätzlichen Migranten aufnehmen noch Strafzahlungen deswegen leisten werde. Braže verwies darauf, dass Lettland in den letzten Jahren mehr als 12.000 illegale Grenzübertritte abgewehrt, einen Grenzzaun errichtet, Personal aufgestockt habe und an vorderster Front gegen die Instrumentalisierung von Migration im Einsatz sei. Man sei zwar bereit, operative Hilfe, Know-how und Grenzschutz-Erfahrung einzubringen, eine Umverteilung von Migranten quer durch Europa lehne man jedoch strikt ab. Von solchen Worten und vor allem Taten kann man in Deutschland nur träumen. Hier geht der selbstmörderische Migrationswahnsinn unerbittlich weiter, ohne dass die geringste Wende in Sicht ist. (TPL)
