Weiterer Rückschlag für von der Leyen und ihre Zensoren: Der polnische Präsident Karol Nawrocki lehnt den EU-„Digital Services Act“ ab: „Der Staat soll die Freiheit GARANTIEREN – nicht EINSCHRÄNKEN!“
Ungewohnte Worte in deutschen Ohren. Da steht ein Politiker für die Freiheit seiner Bürger ein! Denn: Polen sagt Nein zum Digital Services Act (DSA). Präsident Karol Nawrocki hat im Januar 2026 das nationale Umsetzungsgesetz vetoiert. Damit verweigert er Brüssel die Werkzeuge für eine schleichende Internet-Zensur. Sein klares Statement bringt es auf den Punkt: „Der Staat soll die Freiheit GARANTIEREN – nicht EINSCHRÄNKEN!“
🚨BREAKING:
🇵🇱 Poland’s President Karol Nawrocki REJECTS the EU „Digital Services Act“
„The state is supposed to GUARANTEE freedom — not RESTRICT it!“ pic.twitter.com/2bDOWITb3G
— Based Hungary 🇭🇺 (@HungaryBased) February 7, 2026
Der DSA tarnt sich als Schutz vor „illegalen Inhalten“, „Desinformation“ und „Hass“. In Wahrheit schafft er ein System, in dem Plattformen unter Androhung hoher Strafen Inhalte löschen müssen, die Behörden oder „Trusted Flaggers“ als problematisch einstufen. Unabhängige Gerichte werden umgangen, politische Entscheidungsträger erhalten de facto eine „Ministry of Truth“. Genau davor warnt Nawrocki – und handelt.
Polen steht damit nicht allein. Auch Ungarn unter Viktor Orbán, die Slowakei und Teile der Tschechischen Republik haben seit Jahren Bedenken geäußert oder die Umsetzung verzögert. Diese Staaten wehren sich gegen die Zentralisierung der Meinungskontrolle in Brüssel. Sie erkennen, dass der DSA nationale Souveränität und echte Grundrechte aushöhlt. Während die EU-Kommission mit Bußgeldern droht, zeigen diese Länder: Es gibt Alternativen zum Brüsseler Zensur-Konsens.
Krasser Gegensatz in Deutschland: Umso beschämender ist der Kontrast zur Merz-Regierung in Berlin. Statt die polnische Haltung als Vorbild zu nehmen, unterstützt Kanzler Friedrich Merz den DSA aktiv und nachdrücklich. Er betont immer wieder, dass auch amerikanische Plattformen wie X sich europäischem Recht unterwerfen müssen – inklusive der damit verbundenen Löschpflichten und Transparenzvorgaben. Damit signalisiert die Bundesregierung klar: Sie ist gewillt, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken.
Während Nawrocki die Bürger vor administrativer Zensur schützt, öffnet die Merz-Regierung den Weg für mehr staatliche Einflussnahme auf das, was Deutsche online sagen, lesen und teilen dürfen. Der DSA ermöglicht es, missliebige Meinungen als „systemisches Risiko“ zu brandmarken – von Kritik an Migration über Klimapolitik bis hin zu Corona-Maßnahmen. Genau diese Entwicklung fördert Berlin bereitwillig mit.
(SB)
