Die CSU-geführte Städtchen Lindenberg im Allgäu wollte eine am kommenden Wochenende stattfindende AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke kurzerhand stoppen – doch das Verwaltungsgericht Augsburg schob dem Versuch, die Hallenvergabe zu kippen, einen klaren Riegel vor. Wieder einmal haben Antidemokraten Zeit und Geld verschwendet, um einen demokratischen Akt zu sabotieren.
Die Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung in Lindenberg im Allgäu zeigt beispielhaft, wie selektiv der Umgang staatlicher Behörden mit politischer Vielfalt in unserem besten Deutschland ever ist. Für den 15. Februar war in der städtischen Halle eine Wahlkampfveranstaltung geplant, bei der auch der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprechen sollte. Die der Veranstaltung will die Partei ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorstellen.
Nachdem die Stadt zunächst die Buchung bestätigte, wurde sie – das antidemokratische Spielchen kennt man – kurz darauf widerrufen – mit der Begründung, es bestünden Befürchtungen hinsichtlich möglicher strafbarer Äußerungen.
Der AfD-Kreisverband wandte sich gegen den Widerruf und bekam vor dem Verwaltungsgericht Augsburg vollumfänglich Recht.
Die Richter des Verwaltungsgerichts verwiesen darauf, dass die „Bedenken der Stadt zwar nachvollziehbar seien.“ Angesichts des Gleichbehandlungsgebots von nicht verbotenen Parteien seien bei der Zulassung der Parteien zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen jedoch strenge Anforderungen zu beachten. Insofern reichten dem Gericht die Argumente der Stadtverwaltung nicht.
Die Schützenhilfe für kommende Verbote des Gerichts für die Stadt Lindenberg und Co.: Es hätte der Behörde auch „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke zur Verfügung gestanden“. Ein vollständiger Widerruf der Zulassung der AfD zur Nutzung der Stadthalle sei somit unverhältnismäßig.
Die Stadt Lindenberg hat nun noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung bei Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München vorzugehen. Eine Stellungnahme dazu war von der Verwaltung zunächst nicht zu erhalten.
Die „Mitte der Gesellschaft“ hat sich in Lindenberg bereits angekündigt und für Sonntag begleitend zu der AfD-Wahlkampfveranstaltung Kundgebungen und einen Demonstrationszug versprochen. Es werden mindestens 2.000 Krawallos als „Gegendemonstranten“ erwartet, berichten hierzu die Mainstreammedien.
(SB)
