Das Bürokratiemonster in Brüssel wächst immer weiter. Bürokratieabbau und Deregulierung? Fehlanzeige. Zwar macht sich jetzt die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Überregulierung stark, aber wie immer, wenn Brüssel die Hände im Spiel hat, gibt es einen Pferdefuß. Denn die EU zielt auf die Gesetze der Nationalstaaten, was auch viele Bürger treffen könnte. So Maßnahmen für Arbeitnehmer oder Konsumenten- und Verbraucherschutz.
Deregulierung und Bürokratieabbau in der EU – seit langem gefordert, jedoch passiert nichts. Vielmehr will Brüssel die eigene Bürokratie weiter ausbauen, geplant sind bis zu 2.500 neue Posten, um den EU-Moloch und Beamtenapparat weiter aufzublasen. Zudem greift Brüssel immer weiter in das Leben der Bürger ein. Nun plant man sogar neue Gesetze für 2026, die definieren sollen, was rechtlich als Apfelwein bezeichnet werden darf und was nicht – angesichts der massiven wirtschaftlichen und auch demokratiepolitischen Probleme eine Farce. Zwar machte von der Leyen nun einen Vorstoß, um Überregulierung abzuschaffen, der trifft aber die Nationalstaaten und natürlich nicht das EU-Establishment.
Keine „Überregulierungen“ und Gold-Plating?
So berichtet Euractiv, dass die EU-Kommissionspräsidentin bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg sagte, dass es Praxis in vielen Mitgliedstaaten sei, dass EU-Rechtsvorschriften „überreguliert“ würden, indem zusätzliche Vorschriften erlassen würden, die in den EU-Richtlinien nicht vorgesehen seien. „Wenn wir es mit der Vereinfachung ernst meinen, müssen wir gegen Gold-Plating und Fragmentierung vorgehen“, so von der Leyen, die weiter ausführte: „Es ist Zeit für eine gründliche Bereinigung der Vorschriften – auf allen Ebenen“. Was im ersten Moment vielleicht gut klingt, birgt jedoch erhebliche Gefahren. Denn natürlich meint von der Leyen keine Verschärfungen, die der EU genehm sind, wie etwa bei der Bargeldobergrenze. Diese auf 10.000 Euro festgelegte Transaktionsgrenze wird etwa von einer Reihe von Staaten bereits jetzt unterboten, was bei der EU kaum Bedenken auslöst, passt es doch bestens in die Agenda. Vielmehr sieht von der Leyen Handlungsbedarf an anderer Stelle.
Schutzrechte für Bürger abschaffen
So sprach sie im Zuge ihrer Rede etwa explizit zusätzliche Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer an, die in EU-Richtlinien nicht vorgesehen seien und die sie als „Überregulierung“ der Mitgliedstaaten kritisierte. Neben dem Schutz von Arbeitnehmern dürften die EU-Kommission und ihre Lobbyistenfreunde aber wohl auch Bereiche wie Verbraucher- und Konsumentenschutz, Umweltschutz, Transparenz und Ähnliches ins Visier nehmen. Dies lassen auch letzte Entscheidungen in Brüssel vermuten. Denn erst im Dezember 2025 hatten sich die Lobbyisten wieder einmal durchgesetzt: Die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel wurden gelockert. Bisher verpflichtende Kennzeichnungen in Supermärkten sollen entfallen und bisherige Umweltprüfungen vor der Zulassung von mittels Genschere veränderten Lebensmitteln wegfallen. Zugleich gestand Brüssel das Recht zu, die neuen Sorten zu patentieren. Für die großen Agrarkonzerne eine Goldgrube und zugleich die Möglichkeit, Bauern stärker unter Druck zu setzen. Und das, obwohl sich schon 2022 rund 94 Prozent der Österreicher für eine Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht auch für Lebensmittel der sogenannten „Neuen Gentechnik“ aussprachen – Der Status berichtete.
Scheibchenweises Vorgehen
Sofort gab es natürlich Kritik an von der Leyens Vorstoß, dass ein Verbot von „Gold-Plating“ nationale Regierungen behindern könnte, Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sei es bei Arbeitnehmerrechten etc. weiter auszubauen und zu festigen. Aber die EU wäre nicht die EU, wenn man nicht einfach weitermachen würde. Und möglicher Widerstand soll offenbar scheibchenweise überwunden werden. So stellte von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass eine kleinere Gruppe von EU-Hauptstädten mit der Beseitigung „unnötig komplexer“ wirtschaftlicher Hindernisse fortfahren könnte, wenn unter den Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt würde. „Mein ‚Plan A‘ ist es, mit 27 voranzukommen“, so von der Leyen: „Aber wenn dies nicht möglich ist, erlaubt der Vertrag eine verstärkte Zusammenarbeit. Und wir müssen auf die eine oder andere Weise Fortschritte erzielen, um die Barrieren abzubauen, die uns daran hindern, ein wahrhaft globaler Gigant zu sein.“
Brüssel-hörig gegen die eigenen Bürger
Dass es aber auch Green Deal, CO2-Steuern, Lieferkettengesetze, Verbrennerverbot, Russland**-Sanktionen** und weitere EU-Beschlüsse sind, die die Wirtschaft des Kontinents lähmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben, wird von der EU-Kommission ignoriert. Jetzt will man offenbar mit der Hilfe EU-höriger Regierungen und Parteien angeblich hemmende Regeln abschaffen, die im Gegensatz zu Digital Services Act, Messenger-Überwachung, Kampf gegen vermeintliche Desinformation oder eben Bargeldbeschränkungen wirklich zum Schutz der Bürger dienen. Und im Gegensatz zur etwa zur Migrationspolitik, wo man einzelnen Ländern keine freie Hand für ihre Entscheidungen lassen will und immer wieder Solidarität und Einstimmigkeit betont, lässt man dies hier außer Acht. Brüssel-hörige Regierungen – und da dürften die ÖVP-geführte Verliererkoalition in Österreich oder die Merz-Regierung in Deutschland weit vorn dabei sein – sollen einfach mal „Fortschritte“ im Sinne Brüssels erzielen – auch auf Kosten der eigenen Bürger.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Der Status„.
