Seit Jahren fordern die Grünen ein Verbrenneraus ab 2025. Jetzt- kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg heißt es im Wählerfänger Wahl-O-Mat, die Grünen seien gegen ein Verbot.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 zeigt sich ein vertrautes politisches Muster: Grüne Rosstäuscherei. Ausgerechnet jene Partei, die jahrelang konsequent das Ende des Verbrennungsmotors gefordert hat, entdeckt plötzlich ihre neue Offenheit für genau jene Technik, die sie zuvor als klimapolitisches Hauptproblem hysterisch diffamiert hat. Die Grünen sprechen sich im offiziellen Wahl-O-Mat plötzlich gegen ein EU-weites Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 aus – also gegen jene Maßnahme, die sie über Jahre vehement gefordert haben. In dem keineswegs ergebnisoffenen Online-Test, den unentschlossene Wähler nutzen, stimmen die Grünen der These zu, dass sich das Land dafür einsetzen soll, „dass auch nach 2035 noch Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen“. Wie Apollo-News berichtet, erklären die Grünen zu einer hierzu veröffentlichten Begründung allerdings: „Das Auto der Gegenwart und Zukunft fährt elektrisch.“ Weiter heißt es: „Der E-Motor ist für PKWs die effizienteste Antriebsart.“ Für die „herausfordernde Transformation weg vom fossilen Verbrenner“ brauche es „verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk“.
Diese Kehrtwende wirkt einmal mehr wie ein kalkulierter Versuch, Stimmen in einem Land für die Grünen retten, dessen wirtschaftliche Basis stark vom Automobilbau abhängt. Der grüne Noch-Ministerpräsident Kretschmann nannte das 2035-Datum schon früher „einen Fehler“ und warnte: Ein zu hartes Datum ohne realistische Maßnahmen schadet mehr, als es dem Klima nützt. Cem Özdemir, der sich aktuell als neuer Landesvater in Position bringt, fordert „Flexibilität beim Wann“ und einen Schulterschluss mit der Autoindustrie – also genau das, was die CDU, FDP und AfD seit Jahren verlangen: Weg vom ideologischen Verbrenner-Aus, hin zur Technologieoffenheit und echter Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen.
2017 waren die Worte von Kretschmann noch eindeutiger. Beim Bundesparteitag der Grünen hatte JouWatch ein Gepräch aufgezeichnet und veröffentlicht, das Kretschmann und seinem Parteigenossen Matthias GastelIn zeigt. Kretschmann schimpft wie ein Rohrspatz über den Beschluss, das Verbrenneraus im Parteiprogramm zu verankern und Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht mehr zuzulassen. Kretschmanns in Rage vorgetragene Position: „Macht euren Wahlkampf selber“, schimpft der Grünen-Politiker, „wie kann man denn so ein Zeug verzapfen.“ Nach ihren Beschlüssen zum Aus für den Verbrennungsmotor bei Autos dürften die Grünen nicht jammern, wenn sie bei der Bundestagswahl nicht über ein Ergebnis von sechs oder acht Prozent hinauskämen.
(SB)
