Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU (Aufbau- und Resilienzfazilität, RRF oder auch “NextGenerationEU”) sollte die Wirtschaft nach der “Pandemie” mit über 700 Milliarden Euro ankurbeln – vor allem durch Investitionen in Digitales und Ökologie. Doch seit Jahren fließen die Gelder ohne ausreichende Kontrolle in alle erdenklichen Kanäle – ein zwar nicht überraschendes, aber nicht minder dreistes Vorgehen, das Betrug und Intransparenz begünstigt. Dieses Manko ist in Brüssel ein offenes Geheimnis, wird aber als Modell für den nächsten EU-Haushalt gehandelt. Dabei zählte die Europäische Staatsanwaltschaft bis Ende 2024 bereits über 300 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs. Ein prominentes Beispiel: In Österreich erschlichen Betrüger über 3,5 Millionen Euro mit fiktiven Firmen und gefälschten Anträgen für angebliche Reparaturen von Elektro- und Haushaltsgeräten – es kam zu 37 Hausdurchsuchungen und 15 Festnahmen.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in mehreren Berichten (zuletzt einem vom Februar 2026) die unzureichende Betrugsprävention: Es fehlen detaillierte Vorgaben zur Bekämpfung, in manchen Mitgliedstaaten sind Maßnahmen zu schwach und Daten zu Verdachtsfällen unvollständig. Trotz kleiner Korrekturen bleibt das Problem bestehen.
Das Geld Deutschlands – für Luxusvillen und andere „Projekte“
Die Transparenz ist dabei massiv eingeschränkt: Niemand kennt genau die Endempfänger der Milliarden. Die Kommission bietet lediglich ein “Scoreboard” und eine Projektkarte mit Beispielen; Mitgliedstaaten müssen lediglich die 100 größten Empfänger nennen – oft vage oder ungenau. Im Fall der Slowakei fällt beispielsweise die Kategorie „bessere Dienstleistungen“; dort flossen Gelder sogar in Luxusvillen, anderswo wurden diffuse “Projekte“ gefördert. Die EU-Kommission verweist darauf, dass Mitgliedstaaten für die Umsetzung zuständig seien und keine systematische Kostenkontrolle oder Meldepflicht besteht. Kritiker wie die CSU-Politikerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier fordern daher ein interoperables IT-System für echte Geldfluss-Transparenz. Da es sich um bis zu einem Drittel anteilige Netto-EU-Gelder aus Deutschland handelt, wird hier wieder einmal unser Steuergeld kontinental umverteilt – und man weiß nicht mal, wofür genau.
Selbst die Grünen haben genug; ihr EU-Abgeordneter Daniel Freund droht mit Klage vor dem EuGH, falls keine vollständige Liste der Endempfänger vorgelegt wird. Das Risiko wächst indes für Ursula von der Leyen, denn de geplante nächste Haushalt könnte noch weniger Prüfungen vorsehen – Auszahlungen ohne Kommissionskontrolle der Meilensteine erweisen sich als besonders gefährlich in Ländern mit Korruptionsproblemen. Der Fonds hat quasi alle Klischees über die EU bestätigt – und das Vertrauen in die Verwendung von Steuergeldern weiter beschädigt. (TPL)
