Seit Wochen wird von Berlin von Schnee und Eis heimgesucht. In einer normalen mitteleuropäischen Stadt wäre dies zu dieser Jahreszeit auch gar kein Problem, weil sie darauf vorbereitet wäre. Aber da im Shithole an der Spree seit Jahrzehnten ein Irrsinn aus Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit, Faulheit und linken Narreteien aller Art herrscht, wird im Abgeordnetenhaus allen Ernstes darüber diskutiert, ob Streusalz auf Gehwegen verboten bleibt und man lieber weiterhin tatenlos zusieht, wie die Menschen sich auf eisglatten Straßen und Wegen die Knochen brechen. Abgestimmt wird darüber frühestens am 26. Februar.
Am gestrigen Donnerstag entschied das Abgeordnetenhaus, dass über den Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD zunächst einmal in einem Fachausschuss beraten werden soll, obwohl ein schnellerer Beschluss möglich wäre. In der Debatte verteidigten die Grünen den Naturschutzbund NABU, der durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht die kurzfristig erlassene Allgemeinverfügung des Berliner Senats wieder gekippt hatte, die Streusalz in der akuten Glatteiskrise erlaubte. Die Angst, dass Bäume dadurch geschädigt werden könnten, war bei den Umweltfanatikern größer als die Gefahr für Menschen.
“Tausalz kein Allheilmittel”
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß verkündete, schuld sei nicht die Klage des NABU. Tausalz sei „kein Allheilmittel“ und „in den meisten Fällen nicht nötig, wenn rechtzeitig und professionell der Winterdienst durchgeführt würde“. Die CDU zünde „eine Nebelkerze nach der anderen“. Der Grünen-Antrag hält unverdrossen daran fest, herkömmliches Tausalz schade „Bäumen, Pflanzen, Tieren und der städtischen Infrastruktur und bietet regelmäßig keine Lösung für das Glatteis. Danny Freymark, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, räumte ein, die Allgemeinverfügung sei „natürlich rechtlich kritisch“ gewesen, weshalb „erbeten“ worden sei, mit Rücksicht auf die Bürger der Stadt, auf eine Klage zu verzichten. Dass der NABU trotzdem geklagt habe, sei „einfach nur bedauerlich“ und „falsch“.
Das dürften die Berliner, die seit Wochen massenhaft Brüche und Prellungen erleiden, weil die deutsche Hauptstadt nicht für einen normalen Winter gerüstet ist, ähnlich sehen. Bis der Streusalz-Beschluss zustande kommt, dürfte der Winter vermutlich vorbei oder das Problem nicht mehr akut sein – die hanebüchenen Zustände in Berlin bleiben aber zu jeder Jahreszeit bestehen.
