Ein Gastkommentar von Petr Bystron
Die Einladung von Hillary Clinton zur Münchner Sicherheitspolitik durch Alt- und Neupräsident Wolfgang Ischinger ist ein Affront gegenüber Marco Rubio und der gesamten Trump-Administration. Die ehemalige US-Außenministerin steht seit Jahren für eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Während ihrer Amtszeit griffen die USA Libyen an und setzten die Kriege im Irak und Afghanistan fort.
Gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister Radosław Sikorski soll sie nun unter dem Titel „The West – West Divide“ eine Spaltung zwischen Europa und den USA einläuten. Sikorski erlangte internationale Bekanntheit, indem er sich auf X bei der Biden-Regierung für den Anschlag auf Nord Stream bedankte.
Unterminierung der Friedensbemühungen
Clintons Einladung unterminiert die Friedensbemühungen von Donald Trump. Die Einladung von ehemaligen Politikern ohne demokratische Legitimation als angebliche „Experten“ bei gleichzeitigem Ausschluss wichtiger Staaten sowie Repräsentanten von Oppositionsparteien offenbart den Versuch der MSC, durch einseitigen Diskurs Einfluss auf die öffentliche Meinung sowie aktuelle politische Entscheidungsprozesse auszuüben.
Dies ist gerade in der angespannten Weltlage brandgefährlich. Seit der Abberufung von Professor Horst Teltschik als Organisator der MSC verliert die Konferenz durch die einseitige Ausrichtung kontinuierlich an Bedeutung. Von dem einst wichtigen Forum, bei dem um die außenpolitische Ausrichtung Europas kontrovers gerungen wurde, ist die Konferenz zu einer Plattform für Kriegsbefürworter und Förderer des militärindustriellen Komplexes verkommen.
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Petr Bystroň ist Vollmitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Von 2017 bis 2024 war er Obmann im Auswärtigen Ausschuss und von 2021 bis 2024 auch außenpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag. Er ist einziger Münchner Abgeordneter im EU-Parlament.
