Harald Martensteins großartige Rede im Thalia-Theater bringt es auf den Punkt: Wenn Wettbewerb durch Ausschluss ersetzt werden soll, kann von Pluralismus und Demokratie keine Rede mehr sein / von Nicole Höchst
Was wir derzeit live und in Farbe erleben, ist lange keine normale parteipolitische Auseinandersetzung mehr. Wir erleben eine bedeutsame strukturelle Verschiebung unseres politischen Systems in postdemokratische Zustände. „Unsere Demokratie“ setzt dabei auf Manipulation der Massen, Nudging, öffentlich rechtliche Gehirnwäsche, strukturelle Benachteiligung einer Partei und ihrer Wähler, dreiste Aushebelung des Wählerwillens und natürlich den Gewöhnungseffekt.Nicht zu vergessen die „Hoheit über die Kinderbetten“- heißt „politische Bildung“ à la Amadeo Antonio Stiftung ab dem Kindergarten, und natürlich Aushebelung des Beutelsbacher Konsens und durchgängige politische Indoktrination während der gesamten Schul- und Studienzeit.
Jetzt wird sogar diskutiert, dass Kinder und Jugendliche erst ab 16 Zugang zu Sozialen Medien haben sollen, wohl damit sie vorher nicht einmal Kontakt zu anderen Meinungen als der propagierten Einheitsmeinung haben sollen. Fehlt nur noch, dass man rechte Eltern aus dem Rennen nehmen möchte, damit Kinder und Jugendliche nirgends mehr mit potenziell anderen Meinungen konfrontiert werden.Das wäre ganz im Sinne des Kartells, das neben einigen Verschiedenheiten doch eine fundamentale Gemeinsamkeit hat: Die Angst vor dem eigenen Machtverlust.
Es ist ein Kartell!
Ja, ich habe Kartell gesagt. Denn auf der einen Seite formiert sich ein faktisches Kartell der etablierten Kräfte. Unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Programme – aber in einem Punkt herrscht Einigkeit: Diese politische Konkurrenz darf nicht gewinnen. Nicht politisch. Nicht gesellschaftlich. Und wenn möglich auch nicht juristisch. Für die, die jetzt wieder kommen mit „das haben die Nazis auch gesagt“: erstens, weiß ich nicht. Vielleicht. Die Unaussprechlichen haben sicher auch „guten Morgen“ gesagt. Und zweitens: Hier von Kartell zu sprechen, ist nicht nur richtig, sondern das Gebot der Stunde. Bitte gestatten Sie mir diesen kurzen Exkurs: So wie ein Wirtschaftskartell den Wettbewerb am Markt verhindert, verhindert ein Parteienkartell echten politischen Wettbewerb. Für die Bürger heißt das weniger Wahlfreiheit und weniger Kontrolle über die Macht.
Ein politisches Kartell zeigt sich darin, dass Parteien oder Fraktionen systematisch zusammenarbeiten, um ihre Macht zu sichern und Konkurrenz auszuschalten. Dies geschieht etwa durch die Aufteilung von Posten, Ämtern und Ressourcen nach dem Prinzip „ihr stellt den Ministerpräsidenten, wir den Landtagspräsidenten“. Neue oder unliebsame Parteien werden durch Sperrklauseln, Ausschlüsse von Debatten oder gezielte Absprachen gemeinschaftlich an den Rand gedrängt. Häufig entstehen auch Koalitionen, die nicht aus inhaltlicher Nähe geboren werden, sondern einzig mit dem Ziel, eine bestimmte politische Kraft von der Macht fernzuhalten – selbst wenn dies dem erklärten Wählerwillen widerspricht.
Wer hat sich den Staat zur Beute gemacht?
Darüber hinaus sichern sich die etablierten Parteien durch gemeinsame Erhöhungen der staatlichen Parteienfinanzierung oder über Stiftungen finanzielle Vorteile, während kleinere Kräfte außen vor bleiben. Schließlich kontrollieren sie zentrale Institutionen wie Medienaufsicht, Richterwahlen, Rundfunkräte oder Verfassungsorgane, indem sie diese Posten untereinander verteilen. Nach außen erscheint dies pluralistisch, tatsächlich aber wirkt es wie ein kartellartiges Machtgefüge.Man kann also von Scheindemokratie oder Fassadendemokratie sprechen. In Deutschland nennt man es „unsere Demokratie“.
Diese Bezeichnung hat den Vorteil, dass sie sprachlich offenlegt, wer sich unseren Staat zu Beute gemacht hat. Zugleich ist es ein Gütesiegel für den vom Kartell ausgeschlossenen Teil des demokratischen Spektrums, denn so wird der Beweis geführt, dass er der einzige ist, der an den Machenschaften des Filzes nicht beteiligt ist. Fassen wir mal zusammen: Demokratie lebt vom Wettbewerb: Parteien sollen mit Ideen konkurrieren und die Bürger entscheiden lassen. Kartellpolitik hingegen schaltet diesen Wettbewerb aus, indem sie durch Absprachen, Machtaufteilung und die systematische Ausgrenzung unliebsamer Kräfte arbeitet. Dadurch wird der Wählerwille verzerrt, weil Koalitionen nicht aus inhaltlicher Nähe entstehen, sondern einzig mit dem Ziel, bestimmte Parteien von der Macht fernzuhalten.
Ausgreifender Störenfried
Gleichzeitig sichern sich die etablierten Kräfte ihre Macht selbst ab – durch Postenverteilungen, eine für sie vorteilhafte Parteienfinanzierung und die Kontrolle über zentrale Institutionen. Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung im großen wie im Kleinen bleibt vom Kartel geschützt und bemäntelt. Ein „Weiterso“ wird angestrebt. Und je mehr Personen an den Bereicherungsstrukturen beteiligt sind, desto sicher er kann sich das Kartell sein, dass das Interesse groß ist, die eigene kartellbegünstigte Geldquelle abzusichern. Eine ursprünglich demokratische Gesellschaft wird so auf Linie korrumpiert. Wer nicht mitmacht, wir öffentlich zerstört. Der Störenfried verliert am Ende alles: Familie, Ruf, Arbeit, Sicherheit, Bankkonto usw. Wir reden von Existenzgrundlagen. Mancher verliert vielleicht sogar seine Freiheit ider gleich Leben. Das sind quasi mafiöse Machenschaften. Das Ergebnis mag nach außen noch formal demokratisch wirken, in Wahrheit aber untergräbt Kartellpolitik die Grundidee der Demokratie: freien, fairen und offenen Machtwechsel.
Und das erleben wir gerade in „unserer Demokratie“ der „demokratischen Parteien“.
Eigentlich ist dieses Diktum ab sich schon ein politisch-historischer Treppenwitz!
An der DDR – der Deutschen Demokratischen Republik – stand auch „demokratisch“ dran. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass sie das nicht war. Und das Besitzanzeigende Fürwort „unsere“ spricht in psychologischer Selbstauskunft Bände. So soll die Demokratie demokratischen Parteien“ gehören. Demokratie meint aber Volksherrschaft. Nicht Herrschaft der „demokratischen Parteien“ unabhängig vom Wählerwillen!
Kommenwir also zurück zur Verbotsdiskussion.
Angriff auf den Souverän
Auf der einen Seite steht also das politmediale Kartell, das das Verbotsverfahren wünscht und strukturelle Ungleichbehandlung ihres unliebsamen Konkurrenten befürwortet und weitestgehend mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln durchsetzt. Auf der anderen Seite steht eine Partei, die – ob man ihre Positionen teilt oder nicht – von Millionen Bürgern gewählt wird. Wer in dieser Lage nicht mehr über politische Auseinandersetzung, sondern über Verbote spricht, greift nicht nur eine Partei an. Er greift einen Teil des Souveräns an.
Demokratie lebt vom Wettbewerb. Vom Risiko des Machtverlusts. Von gleichen Regeln für alle Teilnehmer. Wenn aber das Instrument des Parteiverbots – gedacht als äußerstes Notwehrmittel gegen eine konkret nachweisbare Abschaffungsabsicht der freiheitlichen Ordnung – politisch in Stellung gebracht wird, ohne dass ein solcher Nachweis vorliegt, dann verschiebt sich etwas Grundsätzliches. Parallel dazu wird „rechts“ systematisch mit „rechtsextrem“ verschmolzen. Nicht analytisch, sondern politisch. Nationale Souveränität? Rechtsextrem. Begrenzte Migration? Rechtsextrem. Kritik an supranationalen Strukturen? Rechtsextrem. Ablehnung bestimmter Transformationsprojekte? Rechtsextrem.
Repression zu einem “höheren Zweck”
Es wird zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ gar nicht mehr unterschieden. Aufgemerkt: Gegen einen staatlichen „Kampf gegen Extremismus“ wäre ja gar nichts zu sagen. Der Staat aber führt mit seinen Kartell-Regierungen mit Millionen Steuergeldern den „Kampf gegen Rechts“. Und diese Verschiebung bleibt nicht abstrakt. Sie wird flankiert – durch Meldestellen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, durch Förderstrukturen, durch digitalen Druck, durch sozialen Ausschluss. So soll eine verwaltete Einheitszone entstehen. Ein Korridor politisch akzeptabler Meinungen, alles andere ist Hass und Hetze oder gleich „Nazi“ Soll entstehen, während abweichende Meinungen geächtet werden und mit „wir sind mehr“ Demonstrationen mit Füßen getreten werden. So gesehen braucht es kein formelles Verbot; es reicht ein enger Korridor, dessen Ränder mit Vielfalt, Regenbogen und totalitärer Toleranz flankiert werden. Eine Überschreitung ist mit hohen persönlichen Kosten verbunden. Der Preis wird stetig erhöht.
Nochmal: Was hier politisch geschieht, ist eine Kartellbildung bei gleichzeitiger Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes im politischen Wettbewerb. Gleiches Recht für alle Parteien wird faktisch relativiert. Wer dazugehört, wird geschützt. Wer stört, wird markiert. Totalitäre Ideologien – ob braun oder rot – haben erkennbare Gemeinsamkeiten: Sie stellen das Kollektiv über das Individuum. Sie beanspruchen moralische Alleinvertretung. Sie dulden keine echte Opposition. Sie rechtfertigen Repression als höheren Zweck. Die entscheidende Trennlinie verläuft daher nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen offenem Wettbewerb und politischer Monopolisierung.
Martensteins Rede im O-Ton
Genau vor dieser Entwicklung hat Harald Martenstein in der bereits nach zwei Tagen legendären Rede gewarnt, die er im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des „Prozesses gegen Deutschland“ im Rahmen der Hamburger Lessingtage 2026 am Thalia-Theater Hamburg hielt. Er hat nicht beschimpft, sondern im Rahmen dieses vom staatsgepamperten Kulturbetriebs auf die Bühne gebrachten Schauprozesses gefragt: Was bleibt von der Demokratie, wenn Millionen Wähler faktisch aus dem legitimen Raum gedrängt werden sollen?
Nachfolgend seine Rede im Wortlaut:
Danke sehr. Ich weiß, es ist spät. Ich bin wirklich der Letzte.
Es ist keine … Heute Abend, natürlich. Morgen geht es weiter. Halten Sie durch.
Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes.
Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.
Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie, unsere Demokratie. Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein. Ja, Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht.
Ja, die NSDAP hätte man mal besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.
Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage: Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in den linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden.
Kampf gegen rechts. So soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie.
Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten.
Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum. Sie sind für Traditionen, Sie halten die Familie für ein gutes Modell, und Sie mögen ihr Land. Sie hassen es nicht.
Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan.
Sie lehnen diese Leute ab. Okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben – vor sich selbst und vor der Welt.
Sie werden einwenden, dass Sie nicht diese Oldschool-Rechten wie Adenauer oder Reagan meinen, wenn Sie Verbote fordern. Sie meinen den Populismus, eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden ist, nicht nur in Deutschland. Sie finden Zustrom bei denen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben, also bei uns Union, SPD, FDP. Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum.
Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung wertzulegen.
Genau diese Idee: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein, ist aber nun mal die Grundlage unserer Verfassung.
Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime.
Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selber die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.
Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime.
Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung, oder aber das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden.
Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen.
Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen. Tatsächlich war diese Begründung – „wir retten die Demokratie“ – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.
Kennen Sie eigentlich die historische Antirechtsbewegung? Das sollten Sie. Unter diesem Namen wurden 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet: bürgerliche E lemente, viele davon Intellektuelle, und in Straflager gesperrt. Dort ermordete man viele von ihnen. Sinn der Antirechtsbewegung war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln.
Ja, es gab bis 1957 unter Mao Zedong ein Mehrparteisystem. Der Kampf gegen rechts hat mit diesem Unsinn aufgeräumt. Und hier wurde ja auch schon in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionspartei nachgedacht. Das chinesische Modell.
Ähnliche Parteien wie die AfD waren bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten – oder Stützregierungen –, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren.
Sie sollten sehen, dass Deutschland wieder mal einen Sonderweg beschreitet.
Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein. Denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als 50-mal geändert oder ergänzt.
Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein. Denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien.
Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan.
Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot. Ich sage es noch einmal: Doch, doch, das war er. Ich sage es noch einmal.
Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht.
Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also – gegen Ihr Naturell – damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen. Und nicht bei denen, die anders denken als Sie.
Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschalten will, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also, ich wiederhole mich: indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten.
Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt.
Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen. Ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen noch eine Menge hören.
Ich helfe Ihnen hier: ein paar wirklich skandalöse Zitate. Sie sind alle belegt.
Zitat 1: Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.
Zitat 2: Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.
Zitat 3: Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.
Zitat 4 – das Letzte: Ich bin ein deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam. Eklig, sicher?
Spätestens beim letzten Zitat haben wir sicher einige erkannt. All das war Originalton nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der nie Kanzler wurde. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi. Er war reaktionär. Sonst hätte sich Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat bei mir Eselsohren hinten dran gemacht. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte vor ein paar Tagen im Podcast meines Weltkollegen Paul Ronzheimer, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten. Gleich wie würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann.
Es ist inzwischen völlig klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an den Sieg des Sozialismus glauben oder an die Wokeness.
Die Nazis unterscheiden sich von den Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten. Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik. Sie wollten überhaupt keine Republik. Sondern den Führerstaat.
1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozial-psychologische Theorie. Godwin’s Law gilt inzwischen als empirisch bewiesen. Er sagt, dass seit 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit und immer irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht. Dieser Vergleich habe nichts mit der realen Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen.
Auch Angela Merkel wurde schon mit den Nazis verglichen. Von Hugo Chávez. Auch Peer Steinbrück. Von irgendwelchen Schweizern.
Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel schon ein paar Unterschiede gibt. Eine offen mit einer andersrassigen Person verbandelte Lesbe wie Alice Weidel wäre bei den Nazis im KZ gelandet.
Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich. Unbildung ist ja kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das vierte Reich verhindern, sondern dass Sie lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten.
Die AfD-Wähler, jedenfalls die meisten, wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt.
Es wäre ein Kinderspiel, die AfD klein zu halten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden: Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an. Sorgen Sie für ein Level an Sicherheit, wie wir es 2010 hatten. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Mehr muss es nicht sein.
Ist das für Sie Faschismus?
Entschuldigung. Ich glaube, Herr Martenstein weiß, dass er etwas länger redet, aber er darf das auch. Ich bitte Sie einfach, die Geduld, die wir heute Abend haben, jetzt auch noch bis zum Schluss zu haben. Bitte schön, Herr Martenstein.
Herzlichen Dank.
Ich glaube, Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus 9 Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionenopfer von Pol Pot und Mao erfolgreich verdrängt. In Venezuela wurden nach der gefälschten Wahl von 2024 auf den Straßen 24 Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet – auch Minderjährige. Wenn Trump das getan hätte, wäre ganz schön was los.
Links ist gut, rechts ist böse. So einfach ist das nicht.
Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen – egal wo sie politisch stehen, egal ob sie die Regierung großartig finden oder sie verabscheuen.
Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher. Und bei dem klingelt frühmorgens nicht die Polizei an der Haustür. Danke.
Bezeichnende Reaktionen
Martenstein wurde vom Publikum für diese Rede ausgebuht; schon während er sprach, wurde er von empörten Reaktionen unterbrochen. Ein Blick ins Publikum zeigt die Gesichter, die Voreingenommenheit, die Ablehnung und das Milieu, das hier Deutschlands größte Oppositionspartei am liebsten verboten sähe und sich in maximaler Parteilichkeit dieses Resultat des Schauprozesses zu wünschen scheint: Überwiegend ältere Wohlstandslinke, ein rein biodeutsches Publikum, weißer und weniger von Migranten geprägt als jedes Ku-Klux-Klan-Treffen, grüne Gutmenschen vom Typus „Omas gegen Rechts” und vereinzelter Antifa-Nachwuchs. Das sind die von ÖRR und Linksmedien sozialisierten “Haltungs”-Deutschen im eingebildeten Widerstand. Es das politisch tonangebend Milieu, das hier zu Gericht sitzen will und “unsere Demokratie” für sich beansprucht.
Sie schäumen über Martensteins kluge Worte. Der Gegenwind bläst bereits mit Hochdruck: Der Google-Algorithmus hebt Martensteins Rede nicht hervor, nicht in der Suchmaschine und nicht auf Youtube. Schon breitet sich das Mäntelchen des Schweigens über diese denkwürdigen 16 Minuten aus. Vermutlich, weil sie im Kern einen Punkt macht, der im Lärm der Empörung gern überhört wird: Sie stellt die Legitimitätsfrage eines Verbotsverfahrens.
Wenn eine Partei im Westen rund ein Fünftel der Wählerstimmen erhält und im Osten ein gutes Drittel, dann reden wir nicht über eine randständige Sekte, sondern über Millionen Bürger. Wer in dieser Situation ein Verbot fordert, greift nicht eine Organisation an, sondern einen erheblichen Teil des Souveräns. Das ist der Kern der Warnung.
Demokratie ist das Risiko des Machtverlusts
Die Rede sagt nicht: „Alles ist harmlos.“ Sie sagt: Wer das schärfste Instrument des Rechtsstaats zieht, muss nachweisen, dass echte Notwehr vorliegt. Dass eine konkrete Abschaffungsabsicht der Demokratie besteht. Dass politische Konkurrenz nicht nur unbequem, sondern systemgefährdend ist. Dieser Nachweis fehlt – weil es ihn schlicht nicht gibt. Die Rede greift außerdem eine zweite Sache auf, die wir eingangs besprochen haben: die semantische Verschiebung. Wenn „rechts“ und „rechtsradikal“ faktisch wie Synonyme benutzt werden, dann wird das politische Koordinatensystem verändert. Dann wird nicht mehr zwischen legitimer konservativer Position und verfassungsfeindlicher Haltung unterschieden.
Das ist eindeutig kein akademischer Streit um Begriffe. Das ist die Grundlage dafür, ob politischer Wettbewerb noch möglich ist. Und genau hier knüpft die Rede an, wenn sie vor einer „gelenkten Demokratie“ warnt. Das ist natürlich rhetorisch zugespitzt, aber der Gedanke dahinter ist klar: Demokratie ist nicht das dauerhafte Regieren derselben politischen Richtung. Demokratie ist das Risiko des Machtverlusts. Wer dieses Risiko durch juristische Konstruktionen oder moralische Generalverdächtigungen minimieren will, verschiebt das System. Die Rede benennt außerdem die historische Versuchung, politische Maßnahmen mit moralischer Überhöhung zu legitimieren: „Wir retten die Demokratie.“ Geschichte zeigt, dass dieser Satz häufig dort fällt, wo demokratische Spielräume verengt werden. Das gilt für rechte wie für linke Autoritarismen.
Moralische Überhöhung
Und noch etwas: Martensteins Rede fordert keine Abschaffung von Rechten, keine Unterdrückung von Minderheiten, keine Gewalt. Sie fordert die Auseinandersetzung im politischen Wettbewerb. Das ist doch ein entscheidender Unterschied.
Man kann ihre Tonlage kritisieren. Man kann einzelne Vergleiche für überzogen halten. Aber ihr Kernargument ist ein klassisches demokratisches: Mehrheiten bekämpft man politisch – nicht administrativ. Die eigentliche Trennlinie, die es ohne Schaum vor dem Mund zu beachten gilt, verläuft zwischen freiheitlicher Ordnung und totalitärer Ideologie. Martinsteins Rede legt sie bravourös und mutig frei. Sie warnt davor, politische Konkurrenz aus dem legitimen Raum zu drängen. Und wer diese Warnung reflexhaft als extremistisch abtut, bestätigt ungewollt genau das Problem, das sie beschreibt.
Wissen Sie, man muss die AfD nicht mögen. Man muss ihre Positionen nicht teilen. Man darf sie hart kritisieren. Genau das ist doch Demokratie! Was man in einer Demokratie nicht darf, ist politische Konkurrenz administrativ aus dem Spiel nehmen, weil sie unbequem geworden ist. Wer Millionen Wähler nicht mehr überzeugen, sondern neutralisieren will, hat den demokratischen Wettbewerb innerlich bereits aufgegeben. Systeme kippen nicht zuerst durch offene Gewalt. Sie kippen durch Begriffsverschiebungen. Durch moralische Überhöhung. Durch das Ersetzen von Wettbewerb durch Verwaltung. Durch Selbstlegitimation. Durch die Umwandlung eines Teils der Bürger vom Souverän einer Demokratie in zu unterdrückende, erziehungsbedürftige Untertanen.
An der Grenze zum autoritären Denken
Demokratie ist kein Schonraum für Regierende. Sie gehört ihnen nicht. Demokratie bedeutet für Wähler, dass Sie mit ihrer Wahlentscheidung für sie ungute Politik beenden und mißliebige Personalien abwählen dürfen und auch können. Demokratie ist also immer auch ein Risiko für Regierungen.Wenn deutsche Wähler das Gefühl bekommen, dass die ganze Welt wichtiger sei als sie, müssen sie diese Politik beenden können. Das ist ein erhebliches Risiko für Regierungen, die nicht dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet sind, so wie es draußen am Reichstag steht und so wie auch der Amtseid lautet. Wer dieses Risiko für sich, seine Partei und seine Vormachtstellung ablehnt und sogar abschaffen will, schafft am Ende mehr ab als nur eine Partei. Er schafft die Demokratie selbst ab.
Demokratie bedeutet Risiko. Das Risiko, Macht zu verlieren. Wer dieses Risiko nicht mehr akzeptieren will und stattdessen juristische, administrative und moralische Instrumente mobilisiert, um politische Konkurrenz auszuschalten, bewegt sich weg vom demokratischen Wettbewerb – hin zu seiner Simulation. Gleiches Recht im politischen Wettbewerb wird damit faktisch ausgehöhlt. Die historische Erfahrung zeigt, dass totalitäre Entwicklungen nicht mit Panzern beginnen, sondern mit der Verschiebung von Begriffen. Wenn „rechts“ gleich „rechtsextrem“ wird, wenn politische Konkurrenz moralisch entwertet wird, wenn administrative Instrumente die offene Auseinandersetzung ersetzen, dann verschiebt sich die Grenze zwischen freiheitlicher Ordnung und autoritärem Denken.
Demokratie oder Machtmonopolisierung?
Totalitäre Ideologien – ob braun oder rot – haben eine erkennbare Struktur: Sie stellen das Kollektiv über das Individuum. Sie beanspruchen moralische Alleinvertretung. Sie dulden keine echte Opposition. Sie rechtfertigen Repression als höheren Zweck. Die entscheidende Trennlinie verläuft daher nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen offenem demokratischen Wettbewerb der Meinungen und Programme auf der einen Seite und politischer Machtmonopolisierung mit Ausbau von Unterdrückungsstrukturen auf der dunklen Seite der Macht. Und genau das ist es, was gerade politisch geschieht.
Liebe Leser, wehren Sie den Anfängen! Noch haben Sie an den Wahlurnen die Wahl!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
