In den letzten Tagen haben die Berliner Grünen bewiesen, dass sie sogar noch irrer sind, als ihre Genossen im Rest des Landes. In ihrem am Wochenende beschlossenen Programm für die diesjährige Wahl des Abgeordnetenhauses kündigen sie an, sich für eine „perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes“ einzusetzen und dazu konkret mit dem Netzbetreiber GASAG ins Gespräch zu gehen. Das Erdgasverteilnetz sei „nicht sinnvoll dekarbonisierbar“ und werde daher „in großen Teilen mittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht“, meinen die Grünen. “Grüner” Wasserstoff – den es gar nicht gibt –, komme allenfalls für Industrie- und Gewerbestandorte in Betracht, „die nicht anders klimaneutral werden können“. Nur mit einer Stilllegung des Gasnetzes könne die Bezahlbarkeit von Wärme auch künftig gewährleistet werden, heißt es weiter in dem Programm. Zudem will man werde dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH (BEW) „in wirklich klimaneutrale Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen“.
Erdgas ist für Berlin die wichtigste Energiequelle. Rund 61 Prozent der Haushalte heizen direkt mit Gas, weitere ca. 20 Prozent beziehen gasbasierte Fernwärme – die die Grünen aber ebenfalls „dekarbonisieren“ wollen. Was die Berliner Grünen wollen, würde die Hauptstadt ungefähr in das Jahr 1945 zurückkatapultieren. Abgesehen, dass die komplette Umstellung der Energieversorgung nicht nur völlig irrsinnig und unnötig und mit erneuerbaren Energien auch gar nicht möglich ist, wäre sie auch organisatorisch gar nicht durchführbar – und schon gar nicht in einem dysfunktionalen failed state wie Berlin.
Kostenlose Menstruationsartikeln auf allen WCs und Sinti-Roma-Verfolgung als separater Lerninhalt
Aber damit sind die Grünen mit ihren Zukunftsplänen für Berlin noch lange nicht am Ende. Im Kapitel „Berlin lebt Vielfalt“ werden kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und ein „Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus“ gefordert. An Schulen soll künftig verbindlich die Geschichte der Roma und Sinti gelehrt werden. Was die Unterbringung von Migranten betrifft, lehnen sie Massenunterkünfte ab und setzen „auf Wohnungen in allen Bezirken“ und ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“. Abschiebehaft kommt für sie grundsätzlich nicht in Frage, die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, sei „inakzeptabel und muss beendet werden“. Damit noch immer nicht genug, wollen sie sogar noch mehr Migranten aufnehmen. Sie sprechen sich für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen „das Modell auch auf Gaza erweitern“. Dabei leben bereits rund 30.000 Palästinenser in Berlin, mehr als in jeder anderen europäischen Stadt. Und schließlich wollen sie „die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen“.
Dies wären laut UNO 86 Millionen Flüchtlinge, die „in den Brennpunkten der Klimakrise“ leben. Zwar ist auch dies völliger Unsinn, weil es weder eine Klimakrise noch Klimaflüchtlinge, sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus überbevölkerten Ländern ohne Zukunftsperspektive gibt, aber das kümmert die Grünen natürlich nicht. Ihnen ist jeder Vorwand Recht, um so viele Migranten wie nur möglich ins Land zu holen. Das Wahlprogramm der Grünen ist ein Dokument absoluten Wahnsinns und ein weiterer Beleg dafür, welche Kräfte dieses Land beherrschen. Niemand, der noch bei Trost ist, kann diese Partei noch wählen – was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie höchstwahrscheinlich Teil der nächsten Berliner Landesregierung wird. (TPL)
