Lawfare-Urteil: AfD-Politiker wird zu 11.600 Euro Strafe verurteilt, weil ein harmloses Familienplakat mit schützendem „Dach“ aus Armen angeblich einen getarnten Hitlergruß zeigt.
Ein Urteil aus Frankfurt (Oder) rückt den Verdacht nahe, dass in Deutschland Lawfare – dies bezeichnet den strategischen Einsatz von Rechtssystemen, um politische Ziele zu erreichen – betrieben wird.: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller wurde vom Landgericht wegen eines Wahlplakats aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt – 100 Tagessätze à 116 Euro. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Das Motiv: Ein angeblich „getarnter Hitlergruß“. Das Plakat zeigt eine fünfköpfige Familie: Vater und Mutter heben die Arme, um symbolisch ein schützendes Dach über ihren drei Kindern zu bilden. Dazu der klare Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Eine Botschaft, die für die AfD steht – Schutz der Familie, Sicherheit für die Jüngsten vor den realen Bedrohungen unserer Zeit.
Möller selbst erklärte treffend: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen?“
Doch die Staatsanwaltschaft und das Gericht sehen bewusst Provokation. Die Armhaltung – besonders der rechte Arm des Vaters – werde als versteckter Hitlergruß interpretiert. Der mitangeklagte Grafiker kam nur frei, weil Verfahrensfehler vorlagen (falsche Vernehmung als Zeuge und Beschuldigter). Möller hingegen muss zahlen und kündigte Revision an – bis zum Bundesgerichtshof, wenn nötig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nicht nur, dass das Gericht mit 100 Tagessätzen über die Marke 90 ging, ab der man vorbestraft ist, verstärkt den Eindruck einer politischen Motivation hinter diesem Urteil. Kein normaler Mensch würde bei diesem Plakat einen Hitlergruß sehen! Noch absurder wird es durch die eklatante Doppelmoral: Fast identische Motive tauchen überall auf – bei Stockfoto-Plattformen für Familienberatung, Versicherungen oder sogar bei der CDU. Das Plakat der CDU Datteln vom Oktober 2021 zeigt exakt dasselbe „Dach“ aus Armen über Kindern, mit dem Titel „Haus der Familie wird unnötig zur Hängepartie“. Keine Ermittlungen, keine Anklage, null Konsequenzen. Gesten von Olaf Scholz oder anderen Politikern werden nie als Gruß gewertet.
Dieses absurde Urteil ist ein weiterer Beweis für seine Instrumentalisierung. Es zeigt schlicht die Panik vor einer starken AfD, die für echte Werte eintritt: Familie schützen, Deutschland stärken.
(SB)
