Die deutsche Justiz ist mittlerweile dermaßen überlastet, dass sie kaum noch handlungsfähig ist – außer natürlich, es geht um Verfahren wegen Politikerbeleidigung oder absichtlich falsch verstandene Äußerungen von Nicht-Linken und AfD-Politikern. Hier agieren Staatsanwaltschaften und Gerichte nach wie vor schnell und unerbittlich.
Laut Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, gab es 2025 im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen (!) neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Zum Jahresende habe die Zahl der offenen Fälle erstmals die Marke von einer Million überschritten. Ende 2020 seien es noch rund 700.000 offene Verfahren gewesen. Jedes schöben die Ermittler einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her, den sie ohne zusätzliches Personal nicht abtragen könnten, so Rebehn weiter. Die Zahl der Asylverfahren habe sich von rund 62.000 im Jahr 2022 auf mehr als 140.000 Verfahren mehr als verdoppelt. Bundesweit würden 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter fehlen. Im letzten Jahr hätten sogar bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Verfahren zu lange gedauert hätten und dadurch Fristen verpasst worden seien. Dabei gehe es um Verbrechen wie Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen.
Unnötige Überforderung
Jochen Kopelke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte von der Politik, diesen „Kollaps der Strafjustiz“ abzuwenden. Die Situation um die deutsche Strafjustiz sei „dramatisch“. Die Ermittlungsbehörden würden vor allem unter enormen Aktendruck, Personalmangel, gestiegener Dolmetscherkosten, Massenverfahren, schleppender Digitalisierung und neuen Kriminalitätsphänomen leiden. Auch er forderte „spürbar“ mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter.
Eine unnötige Überforderung, vor allem durch die Flut endloser Asylklagen, die explodierende Migrantenkriminalität dazu weitere Anzeigen, Hausdurchsuchungen und Prozesse wegen irgendwelcher Tweets oder Online-Kommentare im Rahmen des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ und natürlich die Mobilisierung des gesamten Staatsapparates im Kampf gegen den politisch erfundenen rechten Popanz bringen den Rechtstaat zum Zusammenbruch. Idiotische Gesetze, falsche Prioritäten, Staatsanwälte und Richter, die sich aus Karrieregründen politisch profilieren wollen oder Überzeugungstäter im Kampf gegen Rechts sind und ein eklatanter Personalmangel führen dazu, dass sogar gemeingefährliche Schwerverbrecher entlassen werden, während Ärzte, die aus Gewissensgründen falsche Corona-Impfatteste ausgestellt oder ihren Patienten den absurden Maskenzwang erspart haben, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Für sie sind stets genügend Kapazitäten vorhanden, und man findet auch immer problemlos Zellen zu ihrer Unterbringung. Ein Straferlass kommt hier nicht infrage. Dieser Einblick in den realen Wahnsinn der Justiz bestätigt das Bild, das dieses Land auf allen Ebenen abgibt. (TPL)
